Folgende Pressemitteilung erreichte uns kürzlich von der Sea of Green GmbH in Südtirol:

Mit dem neuen „Decreto Legge Sicurezza“ kriminalisiert die italienische Regierung faktisch den Handel mit „Cannabis Light“-Produkten – CBD-Produkten mit geringem THC-Gehalt. Damit steht ein ganzer Wirtschaftszweig mit über 22.000 Arbeitsplätzen und mehr als 2 Milliarden Euro Jahresumsatz vor dem Aus.

Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups, viele davon von jungen Unternehmerinnen geführt. Kundinnen, die sich bewusst für legale Produkte entschieden haben, werden nun auf den Schwarzmarkt gedrängt. Selbst der Besitz legal erworbener Produkte kann künftig strafrechtlich verfolgt werden.

Das neue Gesetz widerspricht europäischem Recht: Laut EU-Richtlinien müssen nicht-psychoaktive Hanfprodukte innerhalb der EU frei gehandelt werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat dies in einem Urteil gegen Frankreich (C-663/18) bereits bestätigt. Italien ignoriert diese Vorgaben – zum Schaden von Betrieben, die im Vertrauen auf geltende Gesetze investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Nun werden sie für rechtmäßiges Handeln bestraft, während der Online-Handel mit ausländischen Produkten weiterläuft – für italienische Konsument*innen jedoch strafbar wäre.

Sea of Green fordert:

• Die sofortige Rücknahme des Decreto Legge n. 1236
• Einen EU-konformen, rechtssicheren Umgang mit dem CBD-Markt
• Einen offenen Dialog mit den betroffenen Unternehmen

Sie appellieren an die Südtiroler Presse, über diese Entwicklung zu berichten und den Betroffenen eine Stimme zu geben.

Quelle: Sea of Green GmbH