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Volksbegehren in Bayern, Legalisierung von Hanf gefordert

27.12.2019
grow! Magazin
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Volksbegehren in Bayern, Legalisierung von Hanf gefordert
Volksbegehren in Bayern, Legalisierung von Hanf gefordert

In Bayern sollen Haschisch und Marijuana legal werden. Das wünscht sich das unter anderem der Cannabis Verband Bayern. Deshalb wurde vor Kurzem ein Volksbegehren eingeleitet.

Es ist der zweite Versuch, nachdem 2016 der erste scheiterte, da es sich beim Betäubungsmittelgesetz um ein Bundesgesetz handelt. Ein Volksbegehren ist in Bayern nur zulässig, wenn es um Sachverhalte geht, die der bayerische Landesgesetzgeber regeln darf. Der Gründer des Verbands, Wenzel Vaclav Cerveny, will mit dem neuen Volksbegehren jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, welches nur die Auslegung des Bundesgesetzes in Bayern regeln soll. Als Grund für den neuen Anlauf gibt Cerveny an, dass in Bayern das Betäubungsmittelgesetz besonders strikt ausgelegt werde. Die Ursache sieht er darin, dass die Vorschriften des Bundesgesetzes oft unbestimmt und missverständlich seien. Seit dem letzten Jahr sei es deshalb immer wieder zu Durchsuchungen von Läden gekommen, die Hanfprodukte verkaufen. Dabei habe die Polizei wiederholt Produkte beschlagnahmt, die nach EU-Recht legal verkauft werden dürften, sagt Cerveny. Es fehle Rechtssicherheit darüber, was man als Händler - wie er - noch straffrei verkaufen und was Kunden straffrei kaufen dürften. Nun müssen erstmal 25.000 bayerische Bürger den Antrag unterschreiben, damit es zu einem Volkbegehren kommen kann.

Quelle: BR24

 

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