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Tschechien, Politik: Gesetz zur Cannabisregulierung in Planung

17.01.2024 15:30
von grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Die Tschechische Republik plant eine Cannabisregulierung, was eine bedeutsame Veränderung in ihrer Herangehensweise an Cannabis signalisiert. Der Regierungsentwurf sieht eine Cannabisliberalisierung vor, verzichtet jedoch auf Pläne für einen regulierten Inlandsmarkt. Dies hat Debatten ausgelöst, besonders mit der Piratenpartei, die den Gesetzentwurf als „Kompromissversion“ betrachtet. Der Entwurf konzentriert sich auf legalen Anbau, Betrieb von Cannabis-Clubs, lizenzierten Verkauf, Export und Besteuerung. Er beabsichtigt Einschränkungen für Produktion und Verkauf und sieht eine Registrierung für Konsumenten, kleine Grower und Cannabis-Clubs vor. Jindřich Vobořil, der nationale Anti-Drogen-Koordinator, orientiert sich an Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Malta.
Die Piratenpartei drängt auf eine Verlängerung für einen Pilotversuch eines regulierten Cannabismarktes mit besserer Kontrolle, Prävention und Potenzial für Steuereinnahmen. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Plan der Regierung zur Suchtbekämpfung bis 2025 mit Fokus auf wissenschaftlich fundierter Risikoprävention und Schadensminderung. Während die Piratenpartei den Gesetzentwurf unterstützt, äußert Landwirtschaftsminister Marek Výborný Bedenken hinsichtlich möglicher Zunahmen von Konsumenten und Ausgaben für Suchtbehandlung. Die politische Debatte konzentriert sich auf die Einbeziehung von Cannabis-Clubs.
Befürworter der Legalisierung wie die Safe Cannabis Association, CzecHemp und Legalizace.cz begrüßen das Ende der Bestrafung für den persönlichen Cannabisgebrauch, äußern jedoch Bedenken über den „grundlegenden Mangel“ an Bestimmungen für einen streng regulierten Markt. Der Gesetzentwurf spiegelt einen Balanceakt zwischen Liberalisierung und Regulierung wider, und die Diskussion über die Zukunft der Cannabisregulierung in Tschechien bleibt weiterhin bestehen bis eine endgültige Gesetzesform besxchlossen wird.
Quelle: cannabizeu.com

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