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Tschechien: Chefredakteur des Magazins Legalizace drohen bis zu fünf Jahre Haft

04.10.2021
grow! Magazin
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Szene

Das Legalizace-Magazin und sein Chefredakteur Robert Veverka wurden offiziell der „Anstiftung und Förderung von Toxikomanie“ beschuldigt, es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die erste Gerichtsverhandlung findet am Dienstag, 5. Oktober, um 8.30 Uhr im Bezirksgericht Bruntál, Tschechien, statt.

 

Robert Veverka: „Die Strafverfolgungsbehörden haben den Eindruck, dass ich zumindest von 2010 bis 2020 in der Zeitschrift Legalizace die Wirkung von Cannabis hervorgehoben, den Eindruck seiner Legalität erweckt, qualifizierte Anleitungen und Ratschläge zum Anbau und zur Verarbeitung gegeben oder Informationen zum Gebrauch gegeben habe. Und alles nicht nur durch ein gedrucktes Magazin, sondern auch auf der Homepage/www.magazin-legalizace.cz. Auf diese Weise habe ich angeblich „mindestens eine Person dazu inspiriert, Cannabissamen zu beschaffen, indem ich Zeitschriften beschaffte, die Samen nach den Anweisungen und Ratschlägen pflanzte, kultivierte und trocknete und so die verbotene Substanz Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) produzierte“ , und der Zeitschrift Legalizace wurde uns vorgeworfen, einen anderen beim Missbrauch eines anderen Suchtmittels als Alkohol zu unterstützen und anderweitig zum Missbrauch eines solchen Mittels zu ermutigen, und begehen damit den Tatbestand der Verbreitung von Drogensucht nach § 287 Abs. 1 und 2 Buchst. c) Gesetz Nr. 40.“

 

  • Nach tschechischem Recht gilt Cannabis als normale landwirtschaftliche Nutzpflanze und hat auch den Status einer Heilpflanze, und sein Anbau und seine Verarbeitung ist gemäß dem Gesetz Nr. 167/1998 der tschechischen Gesetzsammlung erlaubt. Ganz ohne besondere Erlaubnis. Vor diesem Hintergrund betrachtet sind die strafrechtlichen Vorwürfe „Anstiftung und Förderung von Toxikomanie“ nicht nur als systematisches Versagen und nachweisliche Unkenntnis über die Cannabisgesetzgebung durch die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch als groben Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

Der Zweck des Legalizace-Magazins war von Anfang an, umfassende, objektive und ausgewogene Informationen über die Cannabispflanze in Bezug auf ihren botanischen, industriellen, medizinischen und rechtlichen Kontext bereitzustellen. Ziel war es auch, auf den desolaten Zustand der Drogenpolitik hinzuweisen, deren Bemühungen dem erklärten Willen einer Welt ohne Drogen nicht gerecht werden. Im Gegenteil, das derzeitige Verbot erhöht die Suchtgefahr und zielt vor allem auf die Repression von Risikogruppen ab. Das Legalizace-Magazin hat seine Leser nie zum Missbrauch psychoaktiver Substanzen jeglicher Art angestiftet – im Gegenteil, es hat die Rolle des Staates in Situationen ersetzt, in denen beispielsweise legale Cannabispatienten nicht genügend Informationen darüber erhalten, wie sie mit verschriebenem Cannabis oder so umgehen sollen Arten von Risiken oder Nebenwirkungen können im Zusammenhang mit diesem Cannabiskonsum auftreten. Expertenmeinungen zufolge ist die Zeitschrift Legalizace eine der bedeutendsten Komponenten des tertiären Präventionssystems in der Tschechischen Republik im Hinblick auf den Schutz der Gesellschaft vor psychoaktiven Substanzen und den negativen Auswirkungen ihres Missbrauchs.

 

Das Legalizace-Magazin und sein Chefredakteur laden alle ein, denen die Meinungsfreiheit und die Zukunft von Cannabis am Herzen liegen, an der Verhandlung teilzunehmen, die am 5. Oktober 2021 um 8.30 Uhr vor dem Bezirksgericht Bruntál, Raum 210A, stattfinden wird.

 

Robert Veverka ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Legalizace, Leiter der NGO Legalizace.cz, Mitglied der Kommission für die Koordinierung der Drogenpolitik des Prager Rates sowie Vertreter und Mitglied der Sicherheitskommission und der Bildungskommission der Stadtbezirk Prag 2.

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