Wiesbaden – Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat den Antrag für ein Wiesbadener Forschungsprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe über Apotheken abgelehnt. Das Projekt „Legalis“ sollte untersuchen, wie legale und regulierte Zugangswege für Konsumierende praktisch umgesetzt werden können.

Nach Angaben der Behörde stützt sich die Ablehnung auf Zweifel daran, dass die sogenannte Forschungsklausel im Konsum-Cannabisgesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage für das Vorhaben bietet. Eine ähnliche Begründung hatte das BLE bereits bei vergleichbaren Anträgen angeführt.

Scharfe Kritik aus Wiesbaden

Die Gesundheitsdezernentin von Wiesbaden, Milena Löbcke, reagierte deutlich auf die Entscheidung. Sie erklärte, wer Cannabis legalisiere, müsse auch sichere und legale Zugangswege ermöglichen. Andernfalls werde das zentrale Ziel des Gesetzes unterlaufen.

Löbcke betonte, dass neben dem privaten Eigenanbau bislang kaum praktikable legale Alternativen existierten. Cannabis-Anbauvereinigungen stünden vor erheblichen bürokratischen Hürden, sodass in Wiesbaden bisher keine genehmigt worden sei. Viele Konsumierende wichen daher auf Privatrezept-Modelle aus, die sich in einem rechtlichen Graubereich bewegten.

Sorge vor Stärkung des Schwarzmarkts

Nach Ansicht der Dezernentin droht die politische Entwicklung die Teil-Legalisierung schrittweise zurückzudrehen. Dies könne dazu führen, dass Konsumierende wieder verstärkt auf den illegalen Markt ausweichen.

Gleichzeitig verwies sie auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass die Teil-Legalisierung bislang keine Zunahme beim Jugendkonsum verursacht habe. Vielmehr nutzten regelmäßige Konsumierende verstärkt kontrollierte Produkte aus Eigenanbau oder Apotheken.

Weitere Schritte werden geprüft

Die Stadt will nun gemeinsam mit Projektpartnern über das weitere Vorgehen beraten. Auch rechtliche Schritte gegen die Ablehnung werden laut Löbcke geprüft. Sie kritisierte, es sei widersprüchlich, eine gesetzliche Forschungsklausel vorzusehen, wenn entsprechende Projekte anschließend systematisch abgelehnt würden.

Zudem forderte sie vom Bund, zugesagte Mittel für die kommunale Suchtprävention endlich bereitzustellen.

Quelle: wiesbaden,de