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Schweizer Nationalrat lehnt Cannabisgesetz ab

11.09.2018
grow! Magazin
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Der Nationalrat der Schweiz hat sich gegen ein Cannabisgesetz entschieden. Eine parlamentarische Initiave der Grünen, die eine umfassende Regulierung von Cannabis forderten, wurde am Dienstag abgelehnt.

Das Hanfgesetz sollte Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung regeln, ähnlich wie es bei anderen Genuss- und Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak der Fall sei und somit sollte laut Maya Graf (Grüne/BL) ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis gewährleistet werden.

Da ein Drittel der Schweizer Bevölkerung bereits Hanf ausprobiert hat und es nach Schätzungen 300000 regelmäßige Konsumenten gäbe – trotz Bestrafungen, argumentierte Graf: „Das Verbot hat versagt.“ 45.700  Anzeigen und Bußgelder wegen Hanfkonsum wurden 2015 von der Polizei ausgeprochen. Die jährliche Kosten dadurch beliefen sich auf  200 Millionen Franken.

Des weiteren  untergrabe die gescheiterte Repression die Glaubwürdigkeit von Prävention. Der mit der Kriminalisierung bedingte Schwarzmarkt entzöge einem die Möglichkeit zu kontrollieren, ob  Verunreinigungen, wie Pestizide oder Streckmittel  im Cannabis enthalten seien, was gesundheitsschädliche Folgen für Konsumenten haben könnte. Hohe Steuereinnahmen zwischen 300 und 600 Millionen Franken laut Graf entgingen der Öffentlichen Hand jährlich.

Unterstützung bekamen die Grünen von der Linken, Teilen der FPD, Grünliberalen und BPD. Lorenz Hess (BDP/BE) meinte, es sei Zeit, den Wildwuchs zu beenden und sinnlos, wenn die Polizei ihre Kräfte dafür einsetze, Kiffer zu jagen. Durch eine Liberalisierung könne Cannabis auch wirtschaftlich und steuerlich neu geregelt werden.

Die Argumente überzeugten die Mehrheit des Nationalrats nicht. Kommissionssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH) argumentierte dagegen, Hanf sei keine harmlose Droge. Es führe zu großen Problemen, dass viele Jugendliche bereits auf dem Schul- und Arbeitsweg kiffen würden. Ein Cannabisgesetz würde den Jugendschutz laut Tuena behindern. Wobei dieser beim Alkohol auch nur mäßig funktioniere.

Den Schulen müsse ein besonderes Augenmerk gelten, hatte die vorberatende Kommission in ihrem Bericht gefordert, da der erste Kontakt mit Hanf schon früh stattfände. Des weiteren heißt es im Bericht, dass durch die konsequente Durchsetzung von Ordnungsbußen ein effektiver Jugendschutz erreicht werden könnte.

Tuena erinnerte den Nationalrat auch daran, dass sämtliche bisherigen Anstrengungen zur Legalisierung gescheitert sind, wie z.B. die Ablehnung der „Initiative für eine vernünftige Hanfpolitik“ im Jahr 2008 mit 64 Prozent. Die Mehrheit sprach sich also für eine Weiterführung der Repression aus. Die parlamentarische Initiative der Grünen scheiterte mit 104 zu 89 Stimmen.

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