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Schweizer Bundesrat für Cannabis-Testverkäufe

20.02.2018
(Kommentare: 1)
Politik+Gesellschaft
Schweizer Bundesrat spricht sich für Modellprojekte zu legalem Cannabis-Verkauf aus der Apotheke aus
Foto: Das Bundeshaus in Bern

Wie der Schweizer Radiosender SRF heute morgen berichtete, hat sich der Bundesrat der Alpenrepublik im Grundsatz für einen legalen Test-Verkauf von ‘Freizeit’-Cannabis aus der Apotheke ausgesprochen, die Versuche seien “sinnvoll,” zitiert der Sender.

Das Kanton Bern hatte in der Debatte eine Vorreiterrolle - eigentlich hätte der legale Verkauf von Cannabis hier testweise bereits zu Anfang Januar 2018 starten sollen, hätte das Schweizer Gesundheitsamt BAG das Experiment nicht in letzter Minute gestoppt - mit Hinweis auf die fehlende Gesetzesgrundlage. Die Entscheidung des Bundesrats hat nun Signalwirkung; weitere Cannabis-Initiativen aus dem Parlament sollen unterstützt werden. Die Mehrheitsverhältnisse stehen zumindest günstig.

Das ursprüngliche Berner Modellprojekt sah vor, über einen Zeitraum von drei Jahren Cannabis an Teilnehmer über 18 Jahren abzugeben.  Mit einer Haarprobe hätten Interessenten nachweisen müssen, dass sie bereits zuvor regelmäßige Konsumenten gewesen sind; zudem dürfen sie nicht zeitgleich in psychiatrischer Behandlung sein. Die insgesamt 500 Teilnehmer, die sich für die Studie qualifiziert hätten, hätten eine besondere Schulung absolvieren müssen und wären über die Dauer des Versuchs unter ärztlicher Begleitung gewesen. Pro Apothekenbesuch hätten die Teilnehmer 8 Gramm getrocknete Blüten beziehen dürfen, allerdings nicht mehr als 24 Gramm pro Monat. Der geplante Preis hätte laut Vorabmeldungen bei "10 bis 20 Franken pro Gramm" gelegen, also zwischen 8,60€ und 17,20€

Momentan bleibt es aber bei der Willensbekundung; wann der legale Verkauf beginnen kann, hängt zuerst an der Frage, ob es dazu nun eine Gesetzesänderung braucht oder nicht. Befürworter der Experimente wie der Ständerat Roberto Zanetti hoffen, dass eine Gesetzesänderung nicht nötig sein wird - was den Prozess natürlich beschleunigen würde. Ab der kommenden Woche soll das Thema sowohl im Stände- als auch im Nationalrat besprochen werden. 

Für deutsche Legalisierungs-Befürworter kommt die Meldung zu einem politisch günstigen Zeitpunkt; übermorgen debattiert auch das deutsche Parlament über mehrere Anträge zu dem Thema, u.a. einen FDP-Vorstoß, der Modellprojekte zur Cannabis-Abgabe auf eine legale Basis stellen soll (wir berichteten).

Zur Erklärung für Nicht-Schweizer: Der “Bundesrat” der Schweiz ist nicht vergleichbar mit den "Bundesrat" genannten Ländervertretungen der BRD oder Österreichs; das siebenköpfige Gremium bildet als “oberste leitende und vollziehende Behörde” zusammen mit dem Bundeskanzler vielmehr die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Cannabis mit einem THC-Gehalt unter 1% - sogenanntes "CBD-Gras" - ist in der Schweiz bereits legal und erfreut sich als entspannender Tabakersatz ohne 'Rausch'-Wirkung seit Jahren großer Beliebtheit. Da sich CBD-Gras äußerlich nicht von gewöhnlichem Marihuana unterscheidet, haben im vergangenen Jahr mehrere Kantone den Besitz geringer Mengen straffrei gestellt, um Polizeien zu entlasten. Zuvor drohten Anzeigen und Bussgelder.

 

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Kommentare

Kommentar von Vapospy.de |

Die Schweiz macht es vor! Hoffentlich! ;) Wir halten die Daumen, dass der Versuch dieses mal durch geht.

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