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Schweiz: Neuauflage der Volksinitiative

19.02.2019
grow! Magazin
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Drogenpolitik - Schweiz
Schweiz

Die 2016 gegründete Volksinitiative des Vereins „Legalize it!“ drohte schon zu scheitern: Sie kam lange nicht voran, die Aktivisten waren überfordert. „Wir sind noch zu wenig organisiert, um ein gutes Lobbying zu betreiben“, gestand ein Sprecher des Vereins im vergangenen Frühling. Doch jetzt hat das Initiativprojekt neuen Schub erhalten. Produzenten des (legalen, da nicht berauschenden) CBD-Hanfs haben es von „Legalize it!“ übernommen und zusammen mit Suchtfachleuten und Politikern einen Verein gegründet, dessen Name Programm ist: „Cannabis Consensus Schweiz“. Dieser will einen Neuanlauf auf der Grundlage eines breiten Konsenses wagen, wie Michael Mosimann von der IG Hanf bestätigt, dem Branchenverband von rund 70 CBD-Hanfbetrieben in der Schweiz. „Sicher ist: Die Initiative wird starten. Die Frage ist nur, wann“, sagt er.

Mehr verrät Mosimann nicht. Zunächst gilt es, den Initiativtext fertig zu formulieren und vor allem die wichtigen Akteure an Bord zu holen, damit spätestens im nächsten Jahr der Startschuss fallen kann. Erste Sitzungen im Bundeshaus haben bereits stattgefunden. Dem Vernehmen nach waren Vertreter fast aller Parteien dabei, darunter auch Fabio Nespolo, Präsident der Jungen SVP (Schweizerische Volkspartei) Graubünden. Seine Kantonalsektion unterstütze das Projekt, sagt er und fügt bei: „Wir sind dafür, dass das Volk und nicht das Parlament über die Legalisierung entscheidet, weil es das Volk war, das vor gut zehn Jahren eine Hanf-Initiative abgelehnt hat.“ Von einem „erfolgversprechenden Anlauf“ spricht die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, eine der treibenden Kräfte der 2008 abgelehnten Hanf-Initiative.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal die Suchtverbände mitmachen sollen. Unterstützung gibt es namentlich von der Westschweizer Gruppe für Suchtstudien (Grea). „Wir müssen uns endlich bewegen“, sagt Generalsekretär Jean-Félix Savary unter Hinweis auf das Drogendealer-Problem der Westschweizer Städte und: „Man sollte nicht glauben, man könne einfach die Augen schließen und alles wird gut.“ Vizedirektor Frank Zobel von der „Sucht Schweiz“ schließt eine Unterstützung durch seine Initiative auch nicht aus: „Unsere Position seit 30 Jahren lautet: Man sollte andere Modelle anschauen, um zu wissen, ob man es nicht besser machen kann als mit einem Verbot“. Außerdem fehlen noch Vorschläge, wie Cannabis strenger reguliert werden könne als Alkohol und Tabak, welche viel zu zugänglich und zu billig seien. Dazu gehöre nicht nur der Jugendschutz, damit Minderjährigen der Zugang zum legalen Cannabismarkt verwehrt werde. Nötig seien auch angemessen hohe Steuern und eine Beschränkung der Verkaufsstellen und der Produkte: „Cannabis bei Coop und Lidl oder Gummibärchen mit THC wie in den USA wollen wir nicht.“

Quelle: Luzerner Zeitung

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