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Schweiz: Fristverlängerung für Initiative zur Cannabis-Legalisierung

27.09.2023 15:11
von grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler vor längerer Zeit zugestimmt. Die Umsetzung in konkrete Gesetzes-Texte benötigt aber viel Zeit. So viel, dass nun die Frist abläuft und das Geschäft diese Woche vom Tisch sein könnte, wenn der Nationalrat nicht für eine Verlängerung stimmt. „Ich hoffe, dass das Parlament die Legalisierung nicht auf die lange Bank schiebt“, sagt der Berner Politiker. „Es ist überfällig, dass erwachsene Kiffer nicht mehr bestraft werden“, so Siegenthaler. Solange der Konsum kriminalisiert werde, blühe der Schweizer Schwarzmarkt, wo schlechte Qualität verkauft werde.

Die SVP hoffe nun, die Legalisierung mit einem Nein um Jahre zu verschleppen, ärgert sich der Mitte-Mann, der auch in seiner eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Tatsächlich erklärt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, dass sich ihre Partei gegen die Legalisierung wehren werde. Sie wirft der Cannabis-Lobby „Salami-Taktik“ vor, weil es zuerst um den medizinischen Gebrauch, dann um Pilotversuche ging und nun die komplette Freigabe kommen soll. Ihrer Meinung nach wäre der Jugendschutz kaum umsetzbar, befürchtet sie und der Schwarzmarkt werde weiter bestehen. Dem widerspricht Siegenthaler, dessen parlamentarische Initiative eine Regelung des Jugendschutzes vorsieht. „Die Prohibition von Cannabis beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist“, sagt er. Stimme der Nationalrat zu, sei der Cannabis-Konsum wohl ab 2026 nicht mehr strafbar.

Quelle: 20min

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