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San Francisco vergibt alle Cannabis-Sünden

01.02.2018
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Politik+Gesellschaft
San Francisco vergibt alle Cannabis-Sünden

So sieht eine mustergültige Legalisierung aus: Nachdem Kalifornien zum 1. Januar diesen Jahres Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert hat (wir berichteten), folgt nun der zweite Schritt: Das Legalisierungsgesetz “Proposition 64” sieht vor, dass Marihuana-Sünder, die unter der alten Gesetzeslage Probleme mit der Justiz hatten, eine Neubewertung ihres Falles unter der neuen Rechtslage beantragen dürfen. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn das Vergehen unter der neuen Gesetzeslage zu einem anderen Urteil oder gar einem Freispruch geführt hatte, hat der Betroffene Anrecht auf eine neue Anhörung. 

Allerdings würde dies dem Staat auch viel Arbeit aufbrummen - ergo hat der Staatsanwalt von San Francisco, George Gascón, nun eine Art “Generalamnestie” für Cannabis-Sünder verkündet: Mindestens dreitausend Fälle von Ordnungswidrigkeiten (“misdemeanors”) im Zusammenhang mit Gras werden nun auf einen Schlag getilgt und die entsprechenden Aufzeichnungen versiegelt. 

Für die Betroffenen enden damit Jahre voller Probleme - etwa beim Antrag auf Sozialleistungen oder bei der Jobsuche - da sie nicht mehr einen “Criminal Record” aufweisen. Einige der nun rückwirkend “freigesprochenen” Fälle liegen schon mehr als 40 Jahre zurück.

Neben diesen Ordnungswidrigkeiten werden auch Haft- und Geldstrafen neu verhandelt werden. Viele Kalifornier hoffen nun, dass ihre Staatsanwälte dem Beispiel von San Francisco folgen werden.

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