redAktion: +49 (0)5676 920 920

Anzeige


Politik: Zentrale Kiffer-Kontrolleinheit in Bayern geplant

01.10.2023 12:26
von grow! Magazin
(Kommentare: 0)
Politik+Gesellschaft

Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine „zentrale Kontrolleinheit“ soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat „den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern“, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München an. Auch sollen alle infrage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. Aktuell hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer „einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird“. Die Ampel-Regierung hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung Mitte August auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Wende in der Drogenpolitik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann. Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es aber nicht zustimmungspflichtig und kann deshalb dort nicht gestoppt werden.

Quelle: ntv

Zurück

Kommentare

Einen Kommentar schreiben
Bitte rechnen Sie 7 plus 9.

Anzeige


© 2023 COPYRIGHT :: Hanf Verlag Darmstadt GmbH | WEBDESIGN :: nearshore.dc
Unsere Online-Werbepartner: Barney's Farm # Cannatrade # Cultiva # DHV - Deutscher Hanfverband # Paradise Seeds # Sweet Seeds # Original Sensible Seeds # UndrCovrLab #Amsterdam Seed Center # Original Seeds Store # Cannoptikum #Samenwahl
Achtung: Der Anbau und der Besitz von Cannabis sind nicht überall legal. Bitte beachte stets deine lokale Gesetzgebung! Wir möchten nicht zu dem Konsum von Drogen anregen und raten jedem, es im Zweifelsfall sein zu lassen.
x

AKTUELLE AUSGABE