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Politik Weltweit: US-Senatsführer legt lang erwartetes Cannabis-Reformgesetz vor

2022-08-01 14:56
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Politik+Gesellschaft

Noch vor dem August-Recess haben Chuck Schumer, Ron Wyden und Cory Booker, alles Mitglieder der Demokratischen Partei, den Cannabis Administration and Opportunity Act vorgelegt. Auf 296 Seiten wird deutlich gemacht, welche Reformen die Demokraten für den Umgang mit Cannabis im Land planen. Dabei geht es einerseits um die Regelungen zu Cannabis, aber auch um eine Reihe von sozialen Reformen, die als erforderlich gelten, um die Folgen der Jahrzehnte des Drogenkrieges in den USA zu verarbeiten. In dem Gesetz ist vorgesehen, eine Verbrauchssteuer von fünf Prozent für kleine und mittlere Cannabisproduzenten, die nach fünf Jahren auf 12,5 Prozent steigen soll, zu erheben. Für große Unternehmen sollen zehn bis 25 Prozent Verbrauchssteuer erhoben werden. Der Kauf von Cannabis soll Personen ab 21 Jahren erlaubt werden. Ein wichtiger Schritt ist weiterhin die Löschung von geringen Vorstrafen auf Bundesebene. Personen, die gegenwärtig inhaftiert werden, sollen die Gelegenheit erhalten, gegen ihre Strafe vorzugehen.

Die FDA, das ATF und das Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau sollen einen gesetzlichen Rahmen für die Cannabisindustrie entwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Vorschlag, es den Ärzten des Department of Veteran Affairs zu ermöglichen, Veteranen die Verwendung von medizinischem Cannabis zu empfehlen. Neben weiteren Vorschlägen wollen die Senatoren um Schumer zudem Möglichkeiten finden, um für Konsumenten ähnliche Regeln für die Nutzung von Fahrzeugen zu entwickeln, wie für jene von Alkohol existieren. Zudem soll die NHTSA Daten zu Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis sammeln. Das Gesetz sieht zudem vor, dass große Alkohol- und Tabakunternehmen davon abgehalten werden sollen, die Branche zu übernehmen. Kommentatoren begrüßten die Rahmenpunkte des Gesetzes, obgleich ein möglicher Zeitrahmen völlig offen ist. In der nächsten Woche findet im Senat ein Meeting statt, bei dem es um die Entkriminalisierung von Cannabis in den USA gehen soll.

Quelle: shareribs

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