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Politik weltweit - Mexiko legalisiert Cannabis

25.11.2020 12:52
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Politik & Gesellschaft

Vor einigen Jahren hatte der oberste Gerichtshof in Mexiko entschieden, dass die Prohibition von Cannabis gegen das Menschenrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung verstoße. Es wurde deshalb angeordnet, dass die Regierung ein Gesetz erarbeiten muss, um die Legalisierung von Cannabis zu formalisieren. Nach zwei Jahren der Verzögerungen ist dieser Moment nun nahe. Mitte November hat der Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterzeichnet. Im nächsten Schritt ist dann noch die Verabschiedung durch eine weitere Kammer erforderlich, wobei der Druck groß ist, da das Gesetz bis zum 15. Dezember verabschiedet werden muss.

Im Rahmen des nun im Senat verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde verfügt, dass die Regierung Einträge in Strafakten, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, binnen sechs Monaten gelöscht werden müssen. Weiterhin müssen Pflanzen, die privat angebaut werden, nicht von den Behörden nachverfolgbar gemacht werden. In wenigen Tagen dürfte klar sein, wie das finale Legalisierungsgesetz aussieht. Sicher ist, dass damit mehr als einhundert Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis erhalten werden.

 

Quelle: shareribs

 

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