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Politik: Termin für Cannabis-Legalisierung wackelt

16.10.2023 12:43
von grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Die erste Beratung des Cannabisgesetzentwurfs der Ampelregierung im Bundestag war eigentlich für den 13.10. geplant. Mit Rücksicht auf die schweren Ereignisse in Israel wurde die Beratung abgesetzt. Mit Rücksicht auf die hohe Zahl von Opfern passe eine derartige Debatte aktuell nicht in die Zeit, hieß es. Die Beratung soll dann voraussichtlich eine Woche später stattfinden. Dadurch könnte sich das Inkrafttreten des Gesetzes verschieben. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis zum Jahreswechsel wackelt somit. Die Verschiebung um eine Woche könnte den gesamten Zeitplan der parlamentarischen Beratung in Bundestag und Bundesrat durcheinanderbringen. Ohne Fristverkürzungen werde es schwer, die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr am 15. Dezember zu erreichen, heißt es. Die nächste Sitzung der Länderkammer wäre dann am 2. Februar 2024. Erst danach könnte das Gesetz in Kraft treten.

Quelle: RND

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