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Politik: SPD plant „zeitnahe“ Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes

19.01.2024 14:23
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Politik+Gesellschaft

Die SPD-Fraktion bekräftigt ihr Ziel, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Eine Sprecherin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass der Gesetzentwurf bereitsteht, und es liegt nun am Parlament, letzte Änderungen vorzunehmen sowie die zweite und dritte Lesung anzusetzen. Ein konkreter Termin dafür steht noch aus. Die Ampel-Koalition hatte im November beschlossen, Cannabis vom Verbot zu streichen. Ab dem 1. April 2024 sollen Eigenanbau und Besitz für Volljährige erlaubt sein, mit gemeinsamem Anbau in Clubs ab dem 1. Juli. Kritik, auch innerhalb der SPD, sowie Bedenken in den Bundesländern bestehen weiterhin. Bayern appelliert erneut, das Vorhaben zu stoppen. Trotzdem betont die SPD-Fraktion ihre Zuversicht, den Gesetzentwurf 2024 zu verabschieden. Klarstellende Gespräche sind noch im Gange.
Quelle: Berliner Zeitung

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