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Politik, Schweiz, Polizeiverbandschef fordert Legalisierung nach Cannabis-Urteil

02.08.2019
grow! Magazin
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Mitte Juli veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht ein wegweisendes Urteil. Wenn Jugendliche weniger als 10 Gramm Cannabis besitzen, gehen sie straffrei aus. Damit werden unter 18-Jährige mit Erwachsenen gleichgesetzt. Dafür gab es einige Kritik. Vonseiten der SVP (Schweizerische Volkspartei)  hieß es, dass das geltende Recht mit dem Urteil verwässert würde. Bei „Sucht Schweiz“, eine gemeinnützige Stiftung, ist man sich unsicher, was man von der Entscheidung halten solle. Klar ist aber: Es herrscht ein Gesetzes-Chaos in der Schweiz. Ende Juli legte Max Hofmann, Generalsekretär des Schweizerischen Polizeiverbands, nach, indem er der Politik vorwarf, die Polizei allein zu lassen. Die Cannabis-Politik müsse „von Grund auf hinterfragt werden“, da das geltende Recht zu schwammig sei. Adrian Wüthrich, zugleich SP-Nationalrat (Sozialdemokratische Partei) ist auch Präsident des Polizeiverbands Bern, stimmt dem Urteil von Hofmann zu: „Für die Polizei wird es immer wieder schwieriger, das Recht umzusetzen.“

Die Problematik habe schon mit der Legalisierung von CBD-Cannabis angefangen. „Das erschwert etwa den Umgang der Polizei mit der Bevölkerung“, sagt Wüthrich weiter, da vom Geruch her keine Unterscheidung zwischen üblichem THC- und CBD-Cannabis möglich sei. Somit werden Leute von der Polizei „gefilzt“, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Auch die Bestimmung der Menge sei ein weiterer Aufwand. „Die Polizei wünscht sich klarere Regeln“, fasst Wüthrich zusammen. Doch was muss passieren, dass die Situation für die Polizei besser wird? Der Nationalrat plädiert für eine Legalisierung. „Ich verstehe nicht, warum – im Vergleich mit Alkohol – Cannabis anders behandelt werden sollte.“ Selbstverständlich seien damit eine Altersbegrenzung für den Jugendschutz und weitere Bestimmungen verbunden. So würde einerseits die Polizeiarbeit erleichtert, anderseits gäbe es weitere Vorteile, wie z.B. mehr Steuereinnahmen. In der Herbstsaison wird das Parlament entscheiden, ob die gesetzliche Grundlage für Feldversuche mit einer legalen Cannabis-Abgabe geschaffen wird. Zudem sei eine Initiative für die Legalisierung von Cannabis geplant. Die Politik solle sich an den Urteilen des Bundesgerichts orientieren und außerdem könnten die Wahlen entscheidend sein, ob das politische Machtverhältnis im Parlament verändert wird und dann vorwärts gemacht werden könne, denn dafür sei es, laut Wüthrich, höchste Zeit.

 

Quelle: Nau.ch

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