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Politik: Lauterbach zeigt sich zuversichtlich über Cannabis-Legalisierungspläne

17.03.2023 11:38
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Politik+Gesellschaft

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis freigeben wird. Er habe „sehr gute Rückmeldungen“ von der Europäischen Kommission erhalten, sagte Lauterbach vor Kurzem in Brüssel vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen. Wegen Bedenken, ob eine Legalisierung im Einklang mit europäischem Recht steht, hatte Lauterbach sein Vorhaben erst von der EU-Kommission prüfen lassen. Lauterbach kündigte an, „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorzulegen. „Wir werden demnächst einen Vorschlag vorlegen, der funktioniert, der also europarechtlich konform ist“, sagte Lauterbach. Der Minister war optimistisch, dass mit dem Vorschlag die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden könne und der Cannabis-Konsum sicherer werde. „Diese Ziele werden wir erreichen“, sagte Lauterbach.

Quelle: ntv

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