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Politik: Kontroverse um Cannabis-Gesetzentwurf: Bedanken des Bundesinnenministeriums

19.01.2024 14:21
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Politik+Gesellschaft

Laut Medieninformationen ist der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung, basierend auf einem Gutachten des Bundesinnenministeriums, in vielen Punkten unklar. Besonders die praktische Umsetzung birgt „zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen“ für Polizei und Ordnungsbehörden, darunter Kontrollen von Konsumverboten, Anbauvereinen und im Verkehr. Das Gutachten betont die Notwendigkeit, dass die Regelungen in den Landesverordnungen konkretisiert werden müssen, was umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern erfordern würde. Zudem wird die konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei cannabisbezogenen Delikten betont. Die Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf wurde aufgrund von Kritik von SPD-Innenpolitikern verschoben. Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, den privaten Cannabis-Anbau und Anbau in Clubs zunächst zu erlauben, später auch in lizenzierten Geschäften. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. April in Kraft tritt. Im Dezember hatten sich die Innenminister der Länder, einschließlich der SPD-Innenminister, gegen das Gesetz ausgesprochen, da sie negative Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz befürchten.
Quelle: Hase-Post

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