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Politik Europa: Tschechien denkt über Entkriminalisierung von Cannabis nach

15.09.2022 11:39
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Politik+Gesellschaft

Während der Freizeitkonsum von Cannabis in Tschechien nicht erlaubt ist, sind der Besitz und der Anbau zu Hause seit 2010 entkriminalisiert, werden aber nach wie vor als zivilrechtliche Straftat geahndet. Die Marktregulierung und die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen gehörten zu den Themen des Prager Treffens der europäischen KoordinatorInnen für die Drogenbekämpfung, das im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde. „Wir hoffen, dass es eine koordinierte Anstrengung (zur Regulierung des Cannabismarktes) geben wird. Es ist unmöglich, darüber nicht auf EU-Ebene zu sprechen. Die Prohibition hat sich als nicht wirksam genug erwiesen, wir müssen nach anderen Kontrollmodellen suchen. Ein geregelter Markt könnte die einzig mögliche Lösung sein“, sagte Vobořil.

Vobořil bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf für einen regulierten Markt in Tschechien vor, den er bis Ende des Jahres vorlegen will. „Ich bin froh, dass wir in der EU nicht allein sind“, sagte Vobořil. Auch Deutschland, Luxemburg, Malta und die Niederlande planen Änderungen, sagte er. Auf der anderen Seite sind einige Staaten wie Frankreich und Schweden gegen jegliche Liberalisierung. An der Veranstaltung in Prag nahmen auch führende ExpertInnen für Drogenpolitik teil. Laut Michel Kazatchkin von der Global Commission on Drug Policy sollte die EU Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen streichen. „Wir versuchen dies seit über einem Jahrzehnt zu tun. Es gibt viele rechtliche Komplikationen. Aber ich glaube, dass sich das Verständnis in Europa und der Welt ändern wird und dass es einen regulierten Cannabismarkt geben wird“, sagte Kazatchkine, zitiert von der Tschechischen Nachrichtenagentur. Er fügte hinzu, dass dank der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die Debatte über einen regulierten Markt auch eine „politische Ebene“ erreiche.

Quelle: EURACTIV

 

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