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Politik: Drogenbeauftragter Blienert warnt vor Cannabis-Blockade

04.05.2023 12:24
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Politik+Gesellschaft

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert Anfang Mai gegnüber Medien. Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-roten Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt eine solche Modellkommune werden soll.

Holetschek gab Blienerts Vorwurf der „ideologischen Verblendung“ direkt an den SPD-Politiker zurück. „Ein Drogenbeauftragter sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen“, sagte Holetschek in München. „Es ist ein Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt.“ Bayern bleibe bei seinem Nein zur Genehmigung von Modellversuchen zum kommerziellen Cannabis-Verkauf im Freistaat, sagte Holetschek. Die Staatsregierung werde „alle rechtlichen Mittel einsetzen, um Modellprojekte in Bayern zu verhindern“.

Blienert forderte zudem Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um parallel zur Cannabis-Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. „Legal heißt eben keineswegs ungefährlich“, sagte Blienert. Das müsse den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.

Quelle: Zeit

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