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Politik: Bundesregierung kündigt Zeitenwende in der Drogenpolitik an

29.09.2022 11:50
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Politik+Gesellschaft

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, will einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vornehmen. Suchtkranke Menschen sollen Unterstützung und Hilfe angeboten bekommen. Ebenso äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beim Jahresempfang des Drogenbeauftragten in Berlin Ende September. „Bisher verharren wir in einer Kombination aus Passivität und einer auf Strafen ausgerichteten Politik. Jetzt wollen wir eine aktive Politik betreiben, die Kriminalität vorbeugt und verhindert“, sagte er und: „Die Widerstände sind for­midabel. Wir müssen sie überwinden.“ Cannabis sei kein Lifestyleprodukt und der Konsum nicht ungefährlich, erklärte der Bundesgesundheitsminis­ter. Der Jugendschutz müsse nachhaltig gewährleistet werden. Eckpunkte für ein Cannabiskontrollgesetz würden gerade auf parlamentarischer Ebene erarbeitet, und dass die Vorbereitungen sehr schwierig seien, weil das Vorhaben komplex sei und sich die Ressorts Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft und Finanzen in der Bundesregierung abstimmen müssten.

Quelle: ENA

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