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Petition egal: Bundesregierung lehnt Legalisierung erneut ab

11.06.2018
grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft
DHV Petition an den Bundestag 2017
Mehr als 79.000 Unterschriften für die Legalisierung - 46.000 davon handschriftlich

Update 17:45: Wir haben das Video zur Debatte unter dem Artikel verlinkt.

Fast 80.000 Unterschriften waren bei der letzten DHV-Petition zur Legalisierung von Cannabis gesammelt worden - die erfolgreichste Petition an den Bundestag im vergangenen Jahr (wir berichteten). Doch bei der heutigen Aussprache vor dem Petitionsausschuss nutzte auch das nichts. Im Gegenteil sogar: Wie der Pressedienst des Bundestags meldet, habe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart (CDU) die Gelegenheit sogar nutzen können, die bisherige Verbotspolitik zu einer Art Sieg umzudeuten: Ein hoher Anteil der deutschen Bevölkerung sei nie mit Cannabis in Kontakt gekommen, “weil es verboten ist.”

Alle Argumente des DHV verpufften vor dieser Logik: Eindämmung des Schwarzmarktes? Egal, dann würden nur andere Drogen gedealt werden. Steuereinnahmen? Müssten vor dem “Gesundheitsschutz” zurück treten. Eine Legalisierung würde nur zu mehr Konsumenten führen, so der Staatssekretär - und aufgrund dessen plane die Regierung auch keine Modellprojekte.

Klingt zwar doof, ist aber so. Immerhin: Die DHV-Unterstützer feierten die Live-Übertragung in den sozialen Medien und sahen einen klaren Punktsieg für die Legalisierung. Das argumentative Eis der Unionsparteien wird immer dünner.

Update: Mittlerweile wurde die Aufzeichnung der Debatte in der Bundestag-Mediathek zugänglich gemacht.

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