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Österreich: „Selbstbestimmtes Kiffen“ ohne Strafe? VfGH prüft Cannabis-Verbot

2022-02-14 14:56
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Justiz
Aufgrund eines Individualantrags hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit eingeleitet. Das gaben der Antragsteller, der 26-jährige Paul Burger und sein Rechtsvertreter, der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, Anfang Februar per Pressemitteilung bekannt. Wie dort mitgeteilt wurde, hat der VfGH am 31.01.2022 die Bundesregierung aufgefordert, das Totalverbot für Cannabis binnen acht Wochen zu rechtfertigen. Konkret geht es dabei um jenen Teil des Suchtmittelgesetzes (SMG), der den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung (Handel) unter Strafe stellt. Paul Burger versucht beim rein auf Eigenbedarf ausgerichteten Cannabis-Konsum „seit fünfeinhalb Jahren die Gesetzeslage in Österreich zu verschieben“. Nach seinem Dafürhalten sollte das selbstbestimmte Kiffen nicht mehr bestraft werden. „Ich will entscheiden, ob ich auf meinem Balkon Cannabis rauchen kann oder nicht. Das fällt in meine Privatsphäre und geht den Staat nichts an“, meinte der Aktivist unter Verweis auf gerichtliche Entscheidungen in anderen Ländern, die einen staatlichen Eingriff in den privaten Konsum für unverhältnismäßig erklärt hätten. Der 26-Jährige hatte sich an einem Abend im November 2020 auf einem Parkdeck am Mödlinger Bahnhof einen Joint angezündet, als plötzlich Polizeibeamte aus einem Wagen sprangen und ihn aufgrund des markanten Geruchs zur Rede stellten. Sie stellten den Joint sicher, eine Anzeige war die Folge, die aufgrund der Geringfügigkeit des Vergehens zwar eingestellt wurde. Der 26-Jährige bleibt allerdings polizeilich vorgemerkt und wird damit bei zukünftigen Amtshandlungen im Polizeicomputer als Kiffer aufgeführt. Quelle: nachrichten.at

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