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Österreich: Parlamentarische Bürgerinitiative zu medizinischem Cannabis online

31.05.2017
Holger Voncken
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Politik+Gesellschaft

Am vergangenen Freitag übergaben die gemeinnützigen Vereine ARGE Canna und das Hanf-Institut dem österreichischen Parlament über 10.000 gesammelte Unterschriften zur Einleitung der parlamentarischen Bürgerinitiative für die Legalisierung des Eigenanbaus von medizinischem Cannabis. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften wurde offensichtlich positiv beschieden. Wie das Hanf-Institut heute (31.05.2017) mitteilt, können BürgerInnen demzufolge die entsprechende Online-Petition auf der Homepage des Parlaments seit gestern (30.05.2017) unterzeichnen.

Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts, forderte zu diesem Anlass die Rücknahme der geplanten Gesetzes-Novelle des Suchtmittelgesetzes, mit welcher Österreich sich entgegen des weltweiten Trends weiterhin mit einer Cannabis-Politik via Strafrecht betreibt. So würde der medizinisch wirksame und nicht psychoaktive Wirkstoff Cannabidiol (CBD) identischen Strafbestimmungen wie THC unterstellt. Die Vertreter der 200.000 potentiellen Cannabispatienten des Landes treten diesen Änderungen entschieden entgegen.

Straka kommentierte: „Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen. Damit könnte diesen Menschen eine schmerz- und leidensfreie Zeit bis zu einer generellen gesetzlichen Neubetrachtung der Hanfpflanze gewährt werden, die eine multidisziplinäre Betrachtung erfordert.“

Die Aktivisten hoffen, der Regierung die Bedeutung einer lebensnahen Gesundheitspolitik verständlich machen zu können, welche sich nach den Bedürfnissen Betroffener richtet. Das unbedingte Recht auf Schmerzfreiheit und Gesundheit müsse über das Strafrecht gestellt werden, betonte Straka abschließend. Die Petition der Bürgerinitiative kann mindestens bis Dezember online unterschrieben werden.

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