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NRW-Landesregierung überträgt Gemeinden Verantwortung für Cannabis-Kontrollen

06.05.2024 10:05
von grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die Gemeinden für die Kontrolle und Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabis zuständig sein sollen. Dies umfasst die Überwachung von Cannabisbesitz über zulässigen Mengen hinaus und den Konsum in sensiblen Bereichen wie Schulen und öffentlichen Plätzen. Die genauen Bußgelder sind noch nicht festgelegt, aber das Gesundheitsministerium arbeitet an einem einheitlichen Bußgeldkatalog. Die Kommunen sind enttäuscht über diese Entscheidung und fordern einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten. Die Polizei wird eingreifen, wenn es zu Straftaten kommt, und Ärzte drängen auf verstärkte Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Aufklärung über die Risiken von Cannabis. Ab Juli dürfen Anbauvereine Cannabis anbauen, doch die Kontrolle dieser Vereine sollte laut den Kommunen nicht zusätzlich zu ihren Aufgaben kommen.

Quelle: RP online

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