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Neues Cannabis-Gesetz: Auswirkungen nach einem Monat

06.05.2024 10:07
von grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Seit einem Monat gilt das neue Cannabis-Gesetz, das die Teillegalisierung von Cannabis regelt und eine Amnestie für Vergehen vorsieht, die unter der neuen Gesetzeslage keine Straftaten mehr sind. Mindestens 125 Menschen wurden bundesweit aufgrund dieser Regelung aus der Haft entlassen, wobei die Zahlen je nach Bundesland variieren. „Mischfälle“, in denen der Besitz von Cannabis nur ein Teil des Verfahrens ist, erfordern zusätzliche gerichtliche Entscheidungen, was zu Verzögerungen führen kann. Bisher wurden rund 216.000 Verfahren überprüft, aber mindestens 10.000 stehen noch aus. Zwei Bundesländer haben auch Verstöße gegen das neue Gesetz gemeldet: Brandenburg spricht von einer „geringen zweistelligen Anzahl“ von Strafanzeigen, während Bayern 611 Anzeigen verzeichnet hat, darunter Verstöße gegen Konsumverbotszonen und Fahren unter Cannabiseinfluss.

Quelle:Tagesschau

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