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Nach der Wahl: Zwei Legalisierungsparteien in Regierungsverantwortung?

25.09.2017
Henrie Schnee
(Kommentare: 0)
Politik+Gesellschaft

In Deutschland legt sich nach einem äußerst merkwürdigen Wahlsonntag langsam der Staub; was sich von langer Hand abgezeichnet hat, hat sich am Ende bewahrheitet: Deutschland ist massiv nach rechts gerutscht; die rechtspopulistische AfD wurde zur drittstärksten Fraktion im 19. Bundestag gewählt.

Federn lassen mussten vor allem die “Volksparteien”: CDU, CSU und SPD fuhren schlechte Ergebnisse ein; die von Martin Schulz geführten Sozialdemokraten erreichten mit 20% ihr schlechtestes Ergebnis seit Beginn der Bundesrepublik - und haben bereits am Abend erklärt, nicht erneut für eine “Große Koalition” mit CDU und CSU bereit zu stehen. 

Profitieren von der Unzufriedenheit der Wähler konnten neben der AfD vor allem die FDP - sie konnte nach einer Auszeit von 4 Jahren erneut ins Parlament ziehen.

Was Drogenpolitiker angeht, wird sich der neue Bundestag u.a. von Frank Tempel (Die Linke), Burkhard Blienert (SPD) und Dr. Harald Terpe (B90/Die Grünen) verabschieden müssen. Es bleibt: Marlene Mortler (CSU).

Vorläufiges Wahlergebnis (Quelle: Bundeswahlleiter)

  • CDU: 200 Sitze (-55)
  • CSU: 46 Sitze (-10)
  • SPD: 154 Sitze (-40)
  • AfD: 94 Sitze
  • FDP: 80 Sitze
  • Die Linke: 69 Sitze (+5)
  • Bündnis 90/Die Grünen: 69 Sitze (+4)

Aus Sicht der Legalisierungs-Befürworter ist nun interessant, dass mit dem Verzicht der SPD die einzige naheliegende Koalition mit Regierungsmehrheit die “Jamaika-Koalition” aus CDU, CSU, FDP und Grünen wäre. Damit wären in der neuen Regierung gleich zwei Parteien vertreten, die sich im Wahlkampf deutlich für die Freigabe von Cannabis stark gemacht haben. Die Union hat vergleichbar Gegenzug weniger Verhandlungsspielraum.

Können wir uns also schon bald auf einen Grünen Drogenbeauftragten der Bundesregierung freuen? 

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