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Münster: Wieder Modellprojekt vereitelt

10.11.2017
grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Und wieder scheiterte ein kontrolliertes Modellprojekt zur Erforschung der Folgen einer möglichen Legalisierung am Nadelöhr BfArM: Im Juli hatte die Stadt Münster den offiziellen Antrag gestellt, im Rahmen einer Studie wöchentlich bis zu zwei Gramm Cannabis an 100 Studienteilnehmer im Alter zwischen 21 und 63 Jahren abzugeben. Untersucht werden sollten die verschiedenen gesellschaftlichen Auswirkungen einer regulierten Cannabisabgabe. Insgesamt wollte man 100.000 Euro dafür in die Hand nehmen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ("BfArM"), das derzeit noch kommissarisch dem scheidenden CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe untersteht, reagierte gewohnt gestrig: "Abgelehnt," ließ man die Münsteraner wissen. Wie die Westfälischen Nachrichten berichten, verwies das BfArM auf den Sinn des Betäubungsmittelgesetzes - es sei nach wie vor rechtswidrig, "Betäubungsmittel gesunden Verbrauchern zu Genusszwecken zugänglich zu machen." Besonders kritisch sah man den Aspekt, dass durch die Studie Erstanwender angesprochen werden würden, die bis dato davon abgesehen hätten, Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Man stelle sich vor: Da wählt eine alte Münsteranerin 40 Jahre lang die CDU und glaubt alles, was man ihr über Kiffer weiß gemacht hat - und dann raucht die das am Ende selbst und überdenkt gar ihre Meinung!

Micha Greif von den Hanffreunden Münster scheint das ähnlich zu sehen: "Die Antwort der BfArM liest sich wie ein Behördenschreiben aus den 1960ern - es ist erfüllt von gesellschaftlich längst überholten Auffassungen und geprägt durch realitätsfremde, bürokratische Scheuklappen," zitiert ihn der DHV.

Ähnliche Bestrebungen wie in München hat es in den letzten Jahren wiederholt gegeben; auf dem Tiefpunkt des Bundestagswahlkampfs hatten u.a. die Landesregierungen von Thüringen, Bremen und Berlin eine entsprechende Initiative "mit Show-Charakter" im Bundesrat vorgebracht. Alle diese Bestrebungen scheiterten bis dato - entweder an der Inkompetenz der Antragssteller, der Sturheit der Bonner BfArM oder dem machtpolitischen Geschachere der Parteien hinter den Kulissen. Bezeichnend am Fall Münster ist allerdings das Timing: Die Absage erfolgt just zu der Zeit, in der in Berlin zwei angebliche Legalisierungsparteien (FDP und Grüne) mit den Unionsparteien um einen Koalitionsvertrag feilschen.

Münster hat derweil einen provisorischen Widerspruch eingereicht, um alle Fristen zu wahren. Ob und wie man den Widerspruch aber ausformulieren wird, ist derzeit noch offen. Die Westfälischen Nachrichten deuten zumindest an, dass die Absage dem seit 2016 regierenden Schwarz-Grünen Ratsbündnis ganz gelegen kamen: Wäre das Projekt an den Start gegangen, sei politischer Streit absehbar gewesen; in der Münsteraner CDU habe sich bereits entsprechender Widerstand gebildet.

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