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Mit Jeff Sessions Rauswurf wundert sich die US-Marijuana-Industrie über den neuen Generalstaatsanwalt von Trump

21.11.2018
grow! Magazin
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Politik & Gesellschaft
USA, Midterm-Elections, Legalisierung in 3 Staaten, 08.11.2018

Die Legalisierung von Cannabis wird von Lobbyisten für Strafverfolgung, Strafverteidigern und der Gefängnisindustrie abgelehnt. Sie geben es nicht zu, aber der Grund dafür ist, dass das Verbot von Cannabis jedes Jahr Hunderttausende von Verhafteten verursacht, und die meisten der Festgenommenen erwirtschaften Gewinne für das Gerichtssystem und die Anwälte, während sie ebenso die Festnahmequoten der Polizei stärken.

Und selbst wenn Trump und prominente Senatoren wie Gardner und Warren mit an Bord sind, hatte Trump kein Glück, die Gesetzgebung voranzutreiben. Der einzige wirkliche gesetzgeberische Erfolg, den er bisher hatte, besteht darin, den Kongress zu einer massiven Steuersenkung für wohlhabende Eliten und Unternehmen zu bewegen und Milliardenbeträge zum bereits aufgeblähten Militärhaushalt hinzuzufügen.

Trump ersetzte Sessions durch Matthew Whitaker, den ehemaligen Stabschef von Sessions. Die Ernennung soll nur vorübergehend sein, bis ein dauerhafter Ersatz vom Kongress ernannt und genehmigt wird. Trump ist jedoch nicht dafür bekannt, das Protokoll einzuhalten, deshalb besteht der begründete Verdacht, dass Whitaker sein fester Generalstaatsanwalt sein wird.

 

Whitaker ist ein sehr umstrittener Anwalt, Politiker und Geschäftsmann mit zwiespältiger Vergangenheit, der in die Anwaltsgenossenschaft versetzt wurde, weil er wiederholt öffentlich erklärt hat, dass das FBI und andere Bundesbehörden nicht die Verbindungen von Trump zu Putin und Russland untersuchen sollten.

 

Whitaker hat deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass der Präsident vor Anklage, Verhör und Strafverfolgung immun ist, und dass er dem Sonderanwalt Robert Mueller, der gegen die Trump-Verwaltungskriminalität ermittelt, einschließlich der russischen Kollusionsvorwürfe, feindlich gesinnt ist.

Viele progressive Gesetzgeber und Experten behaupten, Trumps Ernennung von Whitaker sei ein dreister Versuch, die Justiz zu behindern, da Whitaker derzeit über Möglichkeiten zum Abzug von Müller und anderen Ermittlern diskutiert. Die Demokraten haben von Whitaker verlangt, sich aus den Ermittlungen in Russland wegen der Versäumnisse raus zu halten, weil Whitaker Mueller so feindlich gegenüber steht und mit dem ehemaligen Trump-Wahlhelfer Sam Clovis in Verbindung steht, der in den Trump-Russland-Skandal verwickelt ist.

Kritiker sagen, Trump habe sich verfassungswidrig verhalten, indem er Whitaker anstelle des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein als Generalstaatsanwalt und stellvertretenden Leiter des Justizministeriums benannt habe.

Aber auch ohne die Kontroverse um Whitakers extremes Verlangen, Trump vor Ermittlungen zu schützen, wird Whitaker ebenfalls für seine Führungsrolle bei World Patent Marketing kritisiert, einer 2014 gegründeten und von der Federal Trade Commission (Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde der US-Bundesregierung) 2017 geschlossenen, "betrügerischen Erfindungsförderungsgesellschaft" in Florida.

 

Das in Miami ansässige Unternehmen war für bizarre Patentanmeldungen und Erfindungen bekannt. Im Jahr 2014 wurde eine Marketingkampagne für eine „männliche Toilette“ ins Leben gerufen. Die speziell entwickelte Toilette hatte eine tiefe, breite Schüssel, die angeblich dazu gedacht war, Männern mit übergroßen Penissen zu helfen, dass ihr immenses Organ nicht mit der Toilettenschüssel oder mit dem darin befindlichen Wasser in Kontakt kommt.

 

Die durchschnittlichen männlichen Genitalien sind zwischen 5 und 6 Zoll lang", sagte das Unternehmen. "Diese Erfindung ist jedoch für diejenigen von uns gedacht, die länger messen als das." Ironischerweise gab World Patent Marketing in dieser Pressemitteilung die Ernennung von Matthew Whitaker, dem ehemaligen US-Staatsanwalt und US-amerikanischen republikanischen Politiker, in den Beirat des Unternehmens bekannt.

 

World Patent Marketing förderte auch eine Zeitreise-Maschine und gab an, DNA-Beweise dafür zu haben, dass die mythische Monster-Kreatur "Big Foot" und "Sasquatch" tatsächlich existierte. Ein Bundesrichter stellte das Unternehmen still und verurteilte es zu einer Geldstrafe von 26 Millionen US-Dollar, nachdem die Federal Trade Commission feststellte, dass sie Tausende von Verbrauchern in Millionenhöhe mit Gebühren belastet hatte, die den Kunden aufgrund falscher Versprechen lukrativer Patentgeschäfte in Rechnung gestellt wurden. Das Unternehmen wird noch vom FBI untersucht.

Whitaker hat versucht, sich als nur passives Mitglied des Beirats des Unternehmens darzustellen, aber Aufzeichnungen zeigen etwas anderes. Er habe angeblich Kritiker des Unternehmens angegriffen, das Unternehmen gefördert und als Anwalt vertreten. Whitaker bestritt die Kenntnis des angeblichen Betrugs der Firma, benutzte jedoch die Vergangenheit als US-Staatsanwalt und republikanischer Politiker, um den Reputation der Firma zu unterstützen.

Den veröffentlichten Berichten zufolge hat Whitaker 2015 seinen Status als ehemaliger Bundesanwalt geltend gemacht, um einen Mann zu bedrohen, der beabsichtigte, eine Betrugsbeschwerde gegen das Unternehmen einzureichen. "Es könnte schwerwiegende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für Sie haben, wenn Sie eine Beschwerde einreichen", schrieb Whitaker in einer E-Mail.

 

Whitaker weigerte sich, einer Vorladung der Regierung von 2017 nachzukommen, die nach Aufzeichnungen über seine Beteiligung an dem skandalösen Unternehmen suchte. Natürlich fragt man sich jetzt höchstwahrscheinlich, was Whitakers Zeit als Generalstaatsanwalt für die Legalisierung von Cannabis bedeuten könnte. Whitaker hat nur wenige öffentliche Kommentare zu Cannabis abgegeben. Als er für den US-Senat in Iowa kandidierte, behauptete er, ein Gesetz von Iowa zu unterstützen, das CBD (Cannabidiol) für einige Patienten nur eingeschränkt erlaubt. Auf der anderen Seite ahmte Whitaker Sessions nach, indem er die Staatsanwälte dazu drängte, das Marijuana-Verbot auch in legalisierten Staaten durchzusetzen und behauptete, dass Marijuana Gewalt verursacht. Sollte Whitaker nicht der feste Generalstaatsanwalt von Trump werden, kann sich kaum jemand vorstellen, wen Trump ansonsten nominieren könnte und welche Auswirkungen ein weiterer neuer Staatsanwalt auf die Marijuana-Gesetze der Nation hätte.

Die gute Nachricht ist, dass mindestens 60% der Amerikaner Meinungsforschern sagen, dass sie die Legalisierung von Marijuana befürworten und der letzte Wahlzyklus war für die Legalisierung von Marijuana ein großer Gewinn.

 

Jonas S. (Autor)

 

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