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Lieferengpässe: Cannabis-Ausschreibung muss neu starten

29.03.2018
Klaudia Kolks
(Kommentare: 0)
Politik+Gesellschaft
BfArM-Ausschreibung: Cannabis Anbau in Deutschland (Cannabis-Agentur)

Gestern mittag wurden vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht die insgesamt vier Klagen gegen die Ausschreibung zum Anbau von Medizinalhanf in Deutschland verhandelt. Drei Klagen wurden abgewiesen - aber eine hatte Erfolg. Nun muss das Verfahren neu gestartet werden, die erhoffte Linderung der Lieferengpässe von Cannabis-Produkten in deutschen Apotheken wird also auch 2019 nicht kommen.

Die meisten Unternehmen hatten gegen das Prozedere der Ausschreibung geklagt: Diese war bewusst so formuliert, dass nur ausländische Firmen den Zuschlag hätten erhalten können. So wurde unter anderem Erfahrung in Anbau und Lagerung von legalem Cannabis gefordert, was hierzulande natürlich niemals möglich war. Kritisiert wurden ferner die kurzen Fristen bei der Suche nach geeigneten ausländischen Unternehmen, fehlerhafte Referenzbewertungen und generell eine mangelnde Transparenz der Zuschlagskriterien.

Das Oberlandesgericht wies drei dieser Klagen ab; gab der Klage gegen die zu kurzen Fristen allerdings recht: Nachdem die Vorgaben der 18-seitigen Ausschreibung verändert worden seien, habe die verbleibende Frist nicht ausgereicht, um den eigenen Antrag entsprechend anzupassen.

Die Rechtsanwältin des BfArM, Heike Dahs, warnte bereits vor Urteilsverkündung davor, dass bei einer erfolgreichen Klage “der Termin 2019 nicht gehalten werden” könne. Nach Urteilsverkündung gab man sich zerknirscht. Eine Sprecherin erklärte der dpa, dass man den Gerichtsbeschluss nun prüfen und schnellstmöglich ein neues Ausschreibungsverfahren starten möchte.

Insgesamt hätten 6,6 Tonnen Cannabis im ersten Jahr angebaut werden sollen. 

Was denkt ihr: Hätte das BfArM fairer ausschreiben sollen? Seid ihr betroffen von den Lieferengpässen und schiebt nun Frust auf die klagenden Unternehmer? Oder findet ihr, Deutschland braucht keine eigenen Cannabis-Firmen? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!

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