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Jamaika gescheitert: Cannabis bis zuletzt strittig

20.11.2017
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national

Die ‘Sondierungsgespräche’ zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wurden heute morgen für gescheitert erklärt. Laut Presseberichten hat sich die FDP von den Gesprächen verabschiedet. Der FDP-Spitzenkandidat nannte in einer ersten Stellungnahme Widersprüche in der Steuer-, Europa-, Einwanderungs- und in der Bildungspolitik als Gründe für das Scheitern: "Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten."

Wie die Pharmazeutische Zeitung in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht haben will, sei das Thema ‘Cannabis’ bei den Sondierungen bis zuletzt strittig gewesen: "Einig waren sich die Parteien darin, die Versorgung mit Medizinalhanf weiter zu verbessern,” schreibt die Zeitung in ihrer heutigen Online-Ausgabe ohne Bezug auf Quellen. Weiter: “So wollten sie das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren. Grüne und FDP hatten darüber hinaus auf ein Cannabiskontrollgesetz gedrängt, das die generelle Abgabe von Cannabis über lizensierte Stellen möglich macht.”

Die PZ schreibt weiter, dass einzelne Unionspolitiker sich eine kontrollierte Freigabe durchaus hätten vorstellen können, die Verhandlungsführer von CDU und CSU sich aber bis zum Schluss gegen eine kontrollierte Freigabe gesträubt hätten.

Falls die Aufkündigung der Gespräche durch die FDP sich am Ende nicht als Verhandlungstrick entpuppt, wird es in den kommenden Monaten in Deutschland entweder zu Neuwahlen oder einer ‘Minderheiten-Regierung’ ohne eigene Mehrheit im Parlament kommen - so oder so ein absolutes Novum für die sonst so stabilitäts-süchtige BRD.

Bei den letzten Bundestagswahlen im September hatten die ehemaligen ‘Volksparteien’ CDU, CSU und SPD massive Verluste eingefahren; Gewinner der Wahl waren die neoliberale FDP und die rechtsradikale AfD.

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