Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich erneut als entschiedener Kritiker der aktuellen Verschreibungspraxis von Medizinalcannabis positioniert. In einem Interview ging er dabei jedoch einen Schritt weiter und verbreitete nachweislich falsche Informationen.

Philippi behauptete, dass die Allgemeinheit über die Krankenkassen den Freizeitkonsum von Cannabis finanziere. Hintergrund seien Online-Rezepte, die angeblich zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet würden. Wörtlich erklärte er: „Das Problem ist, dass diese Rezepte von den Krankenkassen bezahlt werden. Das heißt, wir finanzieren über das Solidarsystem auch Freizeitkonsum. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“ Der Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin sei daher notwendig, um diesen Missbrauch zu unterbinden.

Diese Darstellung ist sachlich falsch. Der deutliche Anstieg der Verordnungen von Medizinalcannabis basiert überwiegend auf Privatrezepten. Dies wird auch im genannten Gesetzentwurf ausdrücklich festgehalten. In diesen Fällen übernehmen Patientinnen und Patienten sowohl die Kosten für das Medikament als auch die Rezeptgebühr selbst. Eine Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung oder die Allgemeinheit findet nicht statt.

Von einem Landesgesundheitsminister wäre zu erwarten, dass ihm diese Fakten bekannt sind – insbesondere, wenn er öffentlich vorgibt, sich fachlich fundiert mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ob Philippi aus Unkenntnis argumentiert oder bewusst falsche Behauptungen aufstellt, um politische Stimmung zu erzeugen, bleibt offen. In beiden Fällen wirft das erhebliche Fragen an seine Amtsführung auf.

Quelle: DHV