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Frankreich: Keine Entkriminalisierung, aber…

29.01.2018
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Politik+Gesellschaft
Paris Frankreich Innenminister Collomb Cannabis L'Herbe Entkriminalisierung Haftstrafe

Der französische Innenminister Gérard Collomb kündigte vergangenen Donnerstag in einem Radio-Interview in Paris an, dass ertappte Kiffer fortan nicht mehr zwingend mit einer Haftstrafe rechnen müssten. Stattdessen könnte fortan ein Bußgeld von 150 bis 200 Euro fällig werden. Damit nimmt die versprochene Reform der Cannabis-Gesetze, die der französische Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hatte, erste Gestalt an. Ein entsprechendes Gesetz war bereits für 2017 angekündigt gewesen.

Collomb bekräftigte in dem Interview, dass damit aber keine vollständige Entkriminalisierung im Raum stünde. Ob es zu einem Strafverfahren kommt, würde im Ermessen der Polizei liegen. Bis dato kann in Frankreich der Konsum (!) von Cannabis mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 3750 Euro geahndet werden.

Der als Hardcore-Neoliberaler geltende Emmanuel Macron ist nicht wirklich ein Freund von Cannabis; sein Wahlkampfversprechen richtete sich vielmehr darauf, Polizeien und Gerichte zu entlasten. Bei rund 140.000 Gerichtsverfahren wegen Betäubungsmittel-Delikten im Jahr 2015 führten weniger als 1% zu Haftstrafen. Uneinheitlich definierte Eigenbedarfs-Mengen verkomplizieren die Sache weiter.

Noch bleibt es aber bei Collombs Willensbekundung - das entsprechende Gesetz ist noch nicht bereit, der Zeitrahmen offen.

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