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(Update) FDP-Antrag für Cannabis-Modellprojekte

24.01.2018
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Politik+Gesellschaft
FDP: Cannabis Legalisierung im Wahlprogramm
Foto: FDP.de

Update 24.01.18, 16:30 Uhr: Die FDP hat den Antrag intern verasbschiedet, unter dem Scherz-Namen "Kiffen mit Lindner" sei er gerade Thema im politischen Berlin. Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben bereits Zustimmung signalisiert, wenn er im Februar im Bundestag diskutiert wird. Es fehlen also praktisch nur ein paar abtrünnige SPDler...

Original Meldung, 16.01.18:

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie die Deutsche Apotheker-Zeitung anscheinend heute “live” aus der FDP-Fraktionssitzung berichtet, sollen die Liberalen derzeit einen Antrag werkeln, der die kommissarische Bundesregierung auffordern soll, ein Gesetz zur Ermöglichung von “Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis” zu verabschieden.

Hintergrund sind die Bestrebungen vieler Kommunen und Bundesländer, endlich Versuche zur kontrollierten Abgabe von Freizeit-Cannabis an Volljährige versuchen zu können. Solche Modellprojekte wären der erste logische Schritt, um die Schwarzmalerei der Kriminalisierungs-Befürworter zu entkräften. Neben Berlin und Münster haben auch Düsseldorf und Bremen solche Projekte bereits in der Vergangenheit beschlossen. Völlig neu ist die Idee nicht: Bereits vor zwei Dekaden machte das Land Schleswig-Holstein einen ersten Vorstoß in diese Richtung.

Doch bis dato wurden all diese Projekte nach der Antragstellung vom verantwortlichen Bundesinstitut BfArM kassiert: Entweder mit dem sturen Beharren, dass Cannabis nun mal illegal sei; neuerdings aus “ethischen” Gründen, da die Freigabe von Cannabis möglicherweise Menschen zum Konsum anregen würden, die aus Angst vor Dealern nie in Kontakt mit der Teufelsdroge Cannabis gekommen wären…

Würde sich die FDP durchsetzen - und die Zahlenverhältnisse im Bundestag machen das nicht wahrscheinlich - würde das Gesetz folgende 4 Punkte abdecken:

  1. Die bereits beschlossenen Modellprojekte der vergangenen Jahre sollen bewilligt werden
  2. Die beschlossenen Modellprojekte sollen vom Bund gefördert werden
  3. Ähnliche Projekte sollen in der Zukunft bewilligt und unterstützt werden
  4. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Projekte zu berichten

Federführend bei dem Vorstoß sei laut dem Bericht der DAZ u.a. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die neu in den Bundestag eingezogen ist. Legalisierungsbefürworter (und grow! Leser) kennen sie womöglich bereits von ihrem Auftritt bei der Cannabis Normal!-Konferenz des Deutschen Hanfverbands Ende letzten Jahres.

 

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