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Update: Legalisierungs-Petition an Bundestag erreicht Quorum

10.11.2017
Henrie Schnee
(Kommentare: 1)
Politik+Gesellschaft

Update 10.11.,14:30 Uhr: Wie der DHV am vergangenen Wochenende bekannt gab, hat die Petition trotz aller technischen Schwierigkeiten das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht: Zu den 22.000 Zeichnern, die man über die (nach wie vor instabile) Petitionswebseite gesammelt habe, seien mittlerweile 35.000 handschriftliche Unterschriften gekommen.

Der Faux-Pas um die defekte Petitionswebseite zieht mittlerweile Kreise; auch die Fachjournalisten von Netzpolitik.org haben sich mit dem Fall auseinander gesetzt. Beim DHV vermutet man zumindest keine Verschwörung, sondern bloße Unfähigkeit: "Von einer bewussten Manipulation unserer Petition ist nach Analyse aller Fakten also nicht auszugehen. Vielmehr scheint das ePetitionssystem des Deutschen Bundestags grundsätzlich nicht sonderlich stabil zu laufen," schreiben die Initiatoren in einer Stellungnahme.

Auch wenn das Quorum erfüllt ist, sammelt der DHV weiter Unterschriften.

 

Update 30.10., 15:55 Uhr: Mittlerweile hat man dem DHV gegenüber zugegeben, dass die Petition auch weiterhin nicht funktioniert. Der DHV auf Facebook: "Wie mir gerade am Telefon mitgeteilt wurde haben sie Serverprobleme und wissen nicht was Sache ist. Wenn es heute nicht Online kommt macht sich die Dame auch keine Hoffnung dass es morgen auch geht .. da morgen ein Feiertag ist und man ja frei hat." Dem Sprecher sei mitgeteilt worden, dass die Petition "sicherlich heute Online gehen" kann.

Original Meldung:

Seit Ende September trommelt der Deutsche Hanfverband DHV wieder für eine Petition an den deutschen Bundestag: “Petition 73900 Suchtgefahren - Legalisierung von Cannabis in Deutschland” soll den Bundestag dazu auffordern, “ den Markt für Cannabis als Genussmittel” zu “regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle” zu berücksichtigen. Unterzeichnet werden kann die Webseite nach kurzer Anmeldung auf der Webseite des Bundestages.

Am Wochenende mussten die Aktivisten allerdings einen mysteriösen Dämpfer hinnehmen: Kurz nachdem der YouTuber Open Mind ein Video zur Petition veröffentlichte, war der fragliche Regierungs-Server nicht mehr verfügbar. Der DHV am gestrigen Sonntag dazu auf Facebook: “Heute berichten weiterhin viele User von Problemen beim Unterzeichnen, die Anzahl der Mitzeichner wird seit gestern konstant mit 15.011 angegeben. Blöderweise genau an dem Tag, an dem das reichweitenstarke Video von Open Mind veröffentlicht wurde…”

 

DHV-Petition nicht erreichbar
Quelle: DHV

Mittlerweile hat der Bundestag zu den Problemen Stellung bezogen und spricht von “Wartungsarbeiten”. Die verpassten Tage sollen einfach an die verbleibende Frist angehängt werden - die verlorenen Stimmen vom Wochenende holt das aber auch nicht zurück.

Vielleicht können grow! Leser ja in die Bresche springen: Wer die DHV-Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann das gerne noch bis zum (z.Z.) 20. November tun.

Hier der vollständige Text der Petition:

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:

- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.

Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.

Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.

Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.

 

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Kommentare

Kommentar von Petey Green |

So läuft das wenn ca. 61.000 Leute denken...."meine Stimme bringt eh nix"

YEAH...

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