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Cannabiskontrollgesetz der Grünen gescheitert

21.09.2020
grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

Zum zweiten Mal wurde der Entwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags abgelehnt. Nachdem die Partei mit dem Vorhaben für eine liberalere Drogenpolitik bereits 2015 gescheitert war, stimmten Union, SPD und AfD gegen den Vorschlag. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Unterstützung für die Grünen gab es nur von der Linken. Nach Ansicht der Grünen ist die Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert. Cannabis sei nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Der Gesetzentwurf sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte ein kontrollierter Markt für Cannabis eröffnet werden, der vor allem Konsumenten vor verunreinigten Produkten vom Schwarzmarkt und damit einhergehenden gesundheitlichen Gefährdungen schützt. Gegner des Entwurfs sprachen, in typischer Manier, vom nicht gewährleisteten Jugendschutz und verwiesen darauf, dass Cannabis nicht harmlos sei. Es habe auch Änderungsvorschläge zum Gesetz gegeben, die nicht berücksichtigt wurden, was zu mangelnder Unterstützung geführt habe. Dies war sicherlich nicht der letzte Gesetzesvorschlag.

Quelle: Welt

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