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Cannabis-Petition: 46.507 Unterschriften an den Bundestag übergeben

21.11.2017
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Politik+Gesellschaft

Das DHV-Team hatte einiges zu schleppen: Insgesamt 46.507 Unterschriften wurden heute offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben. Die 16 Aktenordner wurden von Kersten Steinke (Die Linke) in Empfang genommen, ihres Zeichens Mitglied (und ehemalige Vorsitzende) des Petitionsausschusses. “Die Frau Steinke sehe ich gleich zum ersten Mal seit sechs Jahren,” scherzte Georg Wurth vor dem Termin, “nur jetzt mit mehr Unterschriften.” Das letzte mal hatte der Hanfverband 2010 zu solch einer Unterschriftenaktion aufgerufen.

78.323 Unterschriften hatte der DHV nun dieses Mal für sein Begehren sammeln können - online kann die Petition auch noch weiter bis zum 24. November unterschrieben werden. Heute steht aber schon fest, dass es - rein an Unterschriften - die erfolgreichste Bundestags-Petition des Jahres 2017 gewesen war. Überhaupt stellt dies die erste Petition dieser Art zum Thema Cannabis da, die es über die erforderliche Marke von 50.000 geschafft hat. 

Steinke schien in der Tat beeindruckt von dem Zuwachs an Stimmen seit ihrem letzten Termin: “Da gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Erfolg,” sagte sie zu Wurth bei der Übergabe, “das zeigt, wie engagiert Sie sind.”

Die Petition wurde von diversen technischen Problemen geplagt; u.a. waren die Petitionsserver über mehrere Tage ausgefallen (wir berichteten). Steinke betonte, dass dahinter keine Verschwörung steckte, sondern “hier auch nur Menschen” arbeiten. Unterzeichner, die noch online dazu stoßen möchten, sollen den Link der Bestätigungsmail (der sich nach wie vor nicht anklicken lässt) einfach manuell in den Browser kopieren, rät der DHV.

Dass die womöglich anstehenden Neuwahlen nun einen Einfluss auf die Petition haben wird, kann Steinke zumindest verneinen: Petitionen unterliegen nicht dem ‘Diskontinuitätsprinzip’ - wer auch immer 2018 in Deutschland regieren wird, sie werden sich mit dem Anliegen dieser 78.000-plus Bürger auseinandersetzen müssen.

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