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Cannabis-Modellprojekte und Entkriminalisierung abgelehnt

14.06.2019
grow! Magazin
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Politik+Gesellschaft

CDU und SPD haben Anfang Juni im Gesundheitsausschuss einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt, der Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken fordert. In den Modellprojekten sollte erforscht werden, wie ein liberalerer Umgang mit Cannabis bei gleichzeitigem Jugend- und Verbraucherschutz möglich sein kann. Der Entkriminalisierungsvorschlag der Linken konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Grüne und Linke stimmte beiden Vorschlägen zu, die FDP nur ihrem eigenen Antrag. Zwar obliegt die finale Entscheidung dem Bundestag, das Ausschussvotum ist allerdings als richtungsweisend zu betrachten. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor – ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über das jedoch noch nicht entschieden wurde. Im November vergangenen Jahres hatten sich die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabis-Modellprojekte und eine partielle Entkriminalisierung ausgesprochen. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der ursprünglich für Dezember 2018 angekündigt war, wurde jedoch immer wieder verschoben.

Quelle: DAZ

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