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(Update) Cannabis: Bundestags-SPD bringt die 180° Wende

22.02.2018
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Politik+Gesellschaft
Bundestags-SPD schlägt sich auf die Seite der Legalisierungsbefürworter

(Update 22:45: Wir haben die Highlights der Debatte zusammengefasst!)

Endlich mal ein Tag, wo man als Journalist froh sein kann, die Meldung nicht schon im Voraus geschrieben zu haben! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der heutigen Beratung zu den drei Cannabis-Anträgen von FDP, Linken und Grünen überraschend auf die Seite der Legalisierungsbefürworter geschlagen: Man sei für "neue Wege in der Drogenpolitik".

Beschlossen ist noch garnichts - alle drei Anträge wurden an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Dennoch ist die 180° Wende der SPD bemerkenswert - hatten die ‘Sozen’ doch vor nicht einmal zwei Jahren noch nicht die Stirn, sich mit dem Koalitionspartner CDU über das Randthema Cannabis zu verkrachen. Doch technisch gesehen gibt es derzeit noch keine offizielle GroKo - und die SPD steht nach dem gescheiterten Wahlkampf und den in den Medien ausgetragenen Hahnenkämpfen um die Kontrolle der Partei kurz vor dem Abgrund. “Es gibt nach aktuellen Umfragen doppelt so viele Legalisierungsbefürworter wie SPD-Wähler,” stichelte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth noch am Morgen vor der Debatte in einer Pressemitteilung.

Die Debatte schien ein reges Interesse in der Öffentlichkeit erzeugt zu haben; der Live-Stream des Bundestages brach mehrmals zusammen und hinkte gegen Ende um fast 5 Minuten hinterher. Von den Kommentaren unserer Leser auf Facebook aus zu urteilen schien der Wähler gut unterhalten: Die Bandbreite der Reaktionen reicht von Freude über Unglauben zu schierem Fremdschämen.

UPDATE: Die Highlights der Debatte

Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP machte den Anfang und beklagte das Scheitern der “auf Repression basierenden Cannabispolitik in diesem Land” - Stichwort verunreinigtes Cannabis, Schwarzmarkt und unnötige Belastung der Polizei: “Ich habe mehr Angst vor Einbruchsdiebstählen als davor, dass mein Nachbar kifft!”

Die FDP habe bereits “vor einigen Jahren beschlossen,” eine Kehrtwende herbeiführen zu wollen: “Wir fordern nur ein Modellprojekt,” denn die konservativen Fraktionen “können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir klüger werden.”

Der CSU-Nachwuchs Stephan Pilsinger folgte und sprach von “vielen rauschhaften Fantasien”, die es passenderweise zum Thema Cannabis gäbe. Er zitierte für die Dauer seiner Rede wiederholt Negativpunkte aus der im November veröffentlichten “CaPRis”-Studie - vergas allerdings zu erwähnen, dass die Studie vom Unionsgeführten Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Argumente der Legalisierungsbefürworter ließ er nicht gelten: Steuereinnahmen könnten nur sprudeln, wenn der Konsum steigen würde; Cannabis-Konsum sei mit erheblichem Schaden verbunden, kann zu psychischen Störungen und kognitiven Einschränkungen führen - “Intensiver Cannabiskonsum macht einfach dumm.” Von den körperlichen Effekten - erhöhter Blutdruck und beschleunigter Puls (!) ganz abgesehen. Sein vielleicht interessantestes Argument: Cannabiskonsum beinträchtigte die “Arbeitsfähigkeit” der Konsumenten. “Deshalb will ich eine Welt mit weniger, nicht mit mehr Drogen,” schloß er seine Rede.

Dem folgte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die ihrem Vorredner zunächst recht gab, was Risiken und Suchtpotentiale angeht. Allerdings, so Dittmar, “ meine ich, ist es umso besorgniserregender, dass der illegale Beschaffungsmarkt von Konsumenten genutzt wird und auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung steht.”

Dann kam sie auf den Punkt: Es gäbe nach wie vor noch Stimmen in der SPD, die einer repressiven Cannabis-Politik “das Wort reden” - aber “progressive” Stimmen in der SPD würden sich für neue Wege in der Drogenpolitik aussprechen.

Sie verwies u.a. auf die Äußerungen des BdK-Chefs André Schulz. Die SPD sei davon überzeugt, dass man damit nicht nur den Schwarzmarkt zurückdrängen kann, sondern auch Gesundheitsrisiken minimieren könnte und gleichzeitig besseren Verbraucher- und Jugendschutz erreichen würde: “Ich wünsche mir, dass wir die Debatte ohne ideologische Scheuklappen führen”.

An die Adresse von FDP und Grünen sagte sie in Anspielung auf die Jamaika-Verhandlungen: Sie wissen, bei der Union gibt es “starke Verharrungstendenzen” - doch nun, so Dittmar, wünsche sie sich fachliche Debatten im Gesundheitsausschuss und neue Wege in der Cannabis-Politik.

Als nächstes ging das Wort an die AfD-Fraktion. Für sie sprach Prof. Dr. Axel Gehrke, der zunächst mahnte, man würde von einer “sehr sensiblen Entscheidung stehen”. Zwar gab er zu, dass die Legalisierung durch den Mangel an “wissenschaftlich belastbaren” Fakten erschwert würde, sagte im selben Atemzug aber, dass eine Legalisierung nicht zu einer besseren Datenlage führen würde. Im Gegenteil: Die Drogenszene würde sich dadurch bloß ausweiten - Stichwort “Einstiegsdrogen”-Theorie: “Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora!” 

Lob hatte er für die Jugend: “Wir haben in der Drogenbekämpfung doch schon so viel erreicht - es ist in unserer Jugend nicht mehr cool, Drogen zu nehmen.” (Hart wie Leder, zäh wie Windhunde und schnell wie Kruppstahl? -Anm. d. Red.)

“85% der Deutschen haben Angst vor Drogen,” knattert er weiter, gefolgt von Zahlen, die belegen sollen, dass die Zahl der Drogentoten in Deutschland dank der Präventionspolitik so niedrig sei im Vergleich zu Todesfällen als Folge von Alkohol- und Tabakkonsum.

Die Kräfte, die hierzulande für eine Legalisierung eintreten, seien Teil einer “hocheffizienten Lobby” - Danke, Herr Gehrke, aber erwarten Sie bitte nicht, dass wir Ihre Komplimente erwidern…

Als nächster Sprecher trat Niema Movassat von der Linkspartei an Mikro. Nach dem Ausscheiden von Frank Tempel aus dem Bundestag übernahm er die Rolle des drogenpolitischen Sprechers der Partei: “Wir wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und eine kontrollierte Abgabe ermöglichen!” Persönliche Freiheitsrechte, Ressourcenverschwendung durch die bestehende Cannabis-Politik und die gesundheitlichen Schäden durch Schwarzmarkt-Angebote führt er als Argumente ins Feld. Einem CDU-Abgeordneten, der nach den Therapie-Kosten für Cannabis-Abhängige fragt, “die wir alle tragen müssen,” entgegnete er: “Das Problem löst sich nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote!” Und, voller Ironie: “Tolle Leistung, wenn man ein paar Kiffern das Gras wegnimmt.“

Die generelle Haltung der Union zu dem Thema Legalisierung verglich er mit Donalds Trumps Leugnung des Klimawandels; nur um darauf auch noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler, die immer wieder “neue peinliche Äußerungen von sich gibt”, anzugreifen: Es sei Zeit, sie zu entlassen.

Bei Entwurf seiner Rede schien er noch davon ausgegangen zu sein, wieder einmal an die SPD appelieren zu müssen - zumindest verweist er auf Martin Schulz’ Wahlkampfaussage, wonach man Cannabis im Bundestag zur “Gewissensfrage” machen, sprich ohne Fraktionszwang abstimmen müsse. Auch spielte er auf den Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, und dessen Forderung nach einer Cannabis-Freigabe an.

Nun ging das Wort an die Grünen-Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Auch sie scheint ein Auge für traurige Realitäten zu haben: “Der Schwarzmarkt blüht, und auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Gesundheits- oder Jugendschutz,” beginnt ihre Argumentation. Wo die anderen Parteien - FDP, Linke und scheinbar auch SPD - aber nur an kleine Schritte denken, sei ihre Partei viel weiter - das grüne Cannabiskontrollgesetz regele alles, “vom Anbau bis zum Verkauf.” 

Obwohl beide Parteien ausnahmsweise mal ins selbe Boxhorn stießen, konnte sie sich eine kleine Spitze in Richtung der FDP-Fraktion nicht verkneifen: In den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition hätten die Liberalen das Thema komplett den Grünen überlassen - und als sie zu Brüderle-Zeiten noch im Bundestag vertreten war, hätten sie Legalisierungsvorstöße als “Rauschsozialismus” bezeichnet. Lob hatte sie hingegen für den Stimmungswechsel in der SPD.

Die Gegner der Cannabis-Freigabe fragte sie, warum hier so viel von Gesundheitsschäden geredet würde - die passierten doch schließlich alle wegen der bestehenden Prohibition. Ihr Vergleich: Cannabis zu kaufen wäre heute, als würde man in eine Kneipe gehen und sagen “Einmal Alkohol bitte” - ohne zu wissen, was man eingegossen kriegt. 

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse sagte daraufhin in einer Zwischenfrage, in seiner Zeit als Polizist sei bei über 80% aller Festnahmen wegen Cannabis gleichzeitig Crystal Meth gefunden worden - ergo sei Cannabis wohl eine Einstiegsdroge für Crystal Meth. Der Gedanke, dass ein Meth-Junkie Gras zum runterkommen benötigen könnte, kam ihm dabei wohl nicht.

Kappert-Gonther entgegnete, ja, in der Prohibition könne Cannabis durchaus eine Einstiegsdroge sein - ein weiterer Grund, die Pflanze vom Schwarzmarkt zu holen.

Mit Alexander Krauß (CDU) folgte ein Gegner der Pläne. Man solle “enfach mal in andere Länder schauen.” Sein letzter Aufenthalt in Colorado habe ihm vor Augen geführt, dass dort mehr Drogenkonsum und Jugendabhängigkeit wegen der Freigabe von Cannabis existiere. Ganz zu schweigen von San Francisco: “Ich war geschockt!” Überall habe es nach Cannabis und Urin gerochen. “Überall lagen hunderte Obdachlose in dieser Stadt herum, die wie Müll behandelt worden sind. Diese Drogenpolitik möchte ich nicht in Deutschland haben.”

Selbst die  Opiad-Epidemie in den USA sei die Folge dieser “Verharmlosung von Drogen”…

Dass der illegale Markt so ausgetrocknet werden soll, glaubt er nicht: “Stellen wir uns vor, Cannabis werde in Fachgeschäften verkauft - was machen Drogendealer dann? Gehen die zum Arbeitsamt für eine Umschulung?” Nein, so Krauß, sie werden Cannabis dann an Jugendliche verkaufen, die es nicht legal kaufen können, oder gleich zu Crystal Meth wechseln: “Ihre Anträge schaden sowohl der Gesellschaft als auch den Jugendlichen.”

Dann sprach mit Dirk Heidenblut erneut ein SPD-Vertreter. Er drückte Linken, FDP und Grünen seinen Dank aus, weil nun gemeinsam neue Wege in der Drogenpolitik beschritten werden könnten - und weil sie Union und AfD eine “Fortbildung” in Sachen Drogenrealitäten gegeben hätten. Er forderte, künftig “nicht mehr so abwertend über Menschen zu reden, die mal Cannabis genommen haben.”

All die Argumente, die er von den Konservativen vernommen habe, würden genauso gut für ein Verbot von Tabak und Alkohol sprechen - und betonte gleichzeitig, noch würde es um eine “kontrollierte Abgabe” gehen, nicht um eine “Legalisierung”.  Heidenblut weiter: “Wir möchten das gerne beraten, freuen uns auf die anstehenden Beratungen und ich bin sehr gespannt, was wir damit am Ende machen können.”

Für die zweite Unionspartei CDU ergriff abschließend Rudolf Henke das Wort - und verrät, dass das Thema in den Jamaika-Verhandlungen bis zuletzt “gelb markiert” - d.h. noch offen - war.

Cannabis, so Henke, sei die am meisten zu Behandlungen führende Droge - dann korrigierte er sich, nach wütenden Zwischenrufen: “illegale Droge!” 

Er lobt die von seiner Partei seit Jahren hochgehaltene Politik mit Verweis auf die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, die Deutschland “Bestnoten” für ihre Politik ausgestellt habe. 

Den Vergleich mit Tabak und Alkohol lässt er nicht gelten: Nur weil wir bei Alkohol und Tabak ein ungelöstes Problem hätten, sei es nicht nötig aus einem “mäßig gelösten” ein “ungelöstes Problem” zu machen. Noch, so Heinke, seien die “Prävalenzraten” für Cannabis unter deutschen Jugendlichen unterhalb derer für niederländische, spanische oder gar französische Altersgenossen.

Links: Hier findest du die Anträge zum Nachlesen

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