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Bundesdrogenbeauftragter Blienert äußert sich zur Cannabis-Legalisierung

2022-01-28 13:05
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Politik & Gesellschaft

Eine allzu rasche Legalisierung von Cannabis macht laut des neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), keinen Sinn. Hoffnungen auf damit verbundene hohe Steuereinnahmen hat er deshalb vorerst beschwichtigt. „Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke“, sagte Blienert. Seiner Meinung nach mache es keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil etwas vergessen worden sei. Es sei „kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann“, betonte Blienert. Auch im Ausland werde sehr genau beobachtet, wie Deutschland bei der Legalisierung vorgehe. „Wenn wir wollen, dass es auch international zu einer neuen Drogenpolitik kommt, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, dürfen wir uns keine Fehler erlauben“, betonte Blienert. Bevor das Gesetz wirklich verabschiedet werden könne, sei noch viel Gesprächsbedarf mit allen Beteiligten nötig. Blienert bekräftigte aber nochmal das Ziel, dass es in dieser Wahlperiode noch ein Gesetz geben soll, mit dem Cannabis legal, aber kontrolliert und vor allem sicher in Deutschland zu kaufen sein wird. Das sage der Koalitionsvertrag und daran werde man sich halten.

Zu der Höhe der möglichen Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf sagte Blienert: „Ich warne vor übertriebenen Erwartungen“. Er fügte hinzu: „Es sollte nicht unser Ansatz sein, Cannabis primär zu legalisieren, um mehr Steuern einzunehmen.“ Das Ziel müsse sein, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, Kinder und Jugendliche vom Konsum fernzuhalten und den Schwarzmarkt trocken zu legen. Das Austrocknen des Schwarzmarktes gelänge nicht, wenn der Preis für legales Cannabis wegen der Besteuerung zu hoch seit, warnte Blienert. Die richtige Balance zu finden, werde ein Ritt auf der Rasierklinge. Der Aufbau eines funktionierenden Marktes, der vorher illegal war, sei eine riesige Herausforderung und werde Zeit und Kraft in Anspruch nehmen, so der Drogenbeauftragte. Blienert plädierte dafür, auch den Cannabis-Anbau in Deutschland zu legalisieren. Ziel der Koalitionspartner sei es, dass die komplette Lieferkette transparent nachverfolgt werden könne - von der Pflanze bis zur Verkaufsstelle. Vieles spräche dafür, den Anbau in Deutschland unter strengen Regeln zu erlauben. Als negatives Beispiel führte der SPD-Politiker die Legalisierung in den Niederlanden an: Dort wurde Cannabis legalisiert, ohne dass man sich um die Herkunft des Stoffes gekümmert hatte. Das wiederum führte zu einer enormen Stärkung der organisierten Kriminalität. Man werde „höllisch“ aufpassen, dass das in Deutschland nicht passiert, so Blienert.

 

Quelle: BR24

 

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