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Bündnis für Moers will Cannabis-Pilot-Projekt

02.07.2021 12:23
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Politik

Das Bündnis für Moers besteht aus den Fraktionen von SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und der Partei. Sie haben zusammen die Mehrheit im Rat der Stadt. Schon in der Kooperationsvereinbarung des Bündnisses aus diesem Frühjahr heißt es: „Die Stadt Moers bewirbt sich um die Teilnahme am Modellprojekt Cannabis-Freigabe zur Erstellung einer Studie...“. Mit den Stimmen des Bündnisses für Moers hat sich der Rat der Stadt Ende Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen. Jetzt folgt der Antrag, in dem das Bündnis Gründe nennt. Nach seiner Meinung ist die „Prohibitionspolitik in Deutschland gescheitert“, weil „schätzungsweise drei bis vier Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren“.

In Deutschland würden jährlich 180.000 Strafverfahren wegen konsumnaher Cannabis-Delikte eingeleitet. Dagegen gehe in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington, die 2012 Cannabis legalisiert hätten, der Trend zu „stagnierenden beziehungsweise leicht rückläufigen Konsumprävalenzen unter Jugendlichen“. Grundsätzlich gehe es um die Frage, „ob und in welchem Umfang Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe beziehungsweise den Verkauf von qualitätsgeprüften Cannabisprodukten reduziert werden können“. Ein solches Modellprojekt sei deshalb als wissenschaftlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz von Cannabiskonsumierenden zu verstehen. Die Stadt soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Voraussetzungen für einen solchen Versuch klären.

Quelle: WAZ

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