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Berlin will kontrollierte Cannabis-Freigabe per Klage erreichen

19.07.2021
grow! Magazin
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Politik

Der Berliner Senat hält an einem Modellprojekt fest, Cannabis kontrolliert für Konsumenten freizugeben. Die Regierung möchte das Projekt sogar per Klage durchsetzen. Die Pläne stehen im Koalitionsvertrag. Erste Vorstöße Berlins zur Cannabis-Freigabe scheiterten bereits 2016. Jetzt gibt es den zweiten Versuch. „Ziel ist es, Konsumenten zu einem risikoärmeren und reduziertem Konsum zu bewegen“, äußerte eine Sprecherin des Senats. Das Projekt sieht vor, Cannabis in Berliner Apotheken als Genussmittel einer begrenzten Kundenanzahl zum Kauf anzubieten. Die Konsumenten müssen ein Tagebuch führen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte den ersten Vorstoß 2016 mit der Begründung abgelehnt: „Weder medizinisch noch ethisch vertretbar.“ Gegen diese Entscheidung will die Hauptstadt jetzt klagen und das Modellprojekt so noch möglich machen, wie es aus Senatskreisen weiter heißt. Man kann darüber spekulieren, ob hinter dem zweiten Vorstoß nicht doch ein bisschen Wahlkampftaktik steht. Am 26. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Grüne, Linke, SPD und auch die FDP sind für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Quelle: Berliner Zeitung

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