Dank Beka Tsiqarishvili gelten bis zu 70 Gramm jetzt als Eigenbedarf

2014 wurde Beka Tsiqarishvili in Georgien mit 69 Gramm Cannabis erwischt. In dem Land, wo die Strafen für den Besitz von Gras ziemlich drakonisch ausfallen, hätte der Journalist und Blogger hierfür zwischen sieben und vierzehn Jahren im Knast verbracht. Mit Unterstützung der georgischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Education and Monitoring Center (EMC) kam er gegen Kaution frei und klagte vor dem Verfassungsgericht des Landes gegen die drohende Haftstrafe.

Das sprach ihn zwar nicht frei, urteilte aber Ende Oktober 2015, dass 69 Gramm Cannabis auf keinen Fall eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen dürfen. Aufgabe des georgischen Parlaments ist es nun, die Drogengesetzgebung innerhalb von 100 Tagen so zu ändern, dass bei Besitz von 70 Gramm Cannabis keine Haftstrafen mehr drohen, sofern das Weed denn nicht verkauft wird. Kurz nach dem Urteil konnten wir uns mit Beka und zweien seiner Mitstreiter, Tatuli Chubabria und Dato (David) Laghidze, über seinen Fall, Cannabis-Aktivismus in Georgien sowie ein paar andere Aspekte der dort extrem verbotenen Pflanze unterhalten. (Das Interview stammt aus dem Winter 2015 - Anm.d.Red.)

grow! Hallo, Beka, Tatuli und Dato. Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Sieg vor Gericht. Beka, du wirst in den Medien gerade gefeiert, weil du wegen 69 Gramm Gras nicht in Gefängnis musst. Weißt du schon, was dir stattdessen für eine Strafe blüht?

Beka: Nein, das Verfassungsgericht hat nur grundsätzlich entschieden, dass ich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden kann. Das Parlament hat nach dem Urteil mehr als drei Monate Zeit, das Gesetz anzupassen. Aber eigentlich müsste ich zu einer Geldstrafe von maximal 200 Euro verurteilt werden, wie es das Gesetz derzeit für geringe Mengen zum Eigenbedarf bei der ersten Verurteilung vorsieht. Das Verfassungsgericht hat ja nur festgestellt, dass ich für die 69 Gramm nicht in Haft darf. Wir hoffen, dass die Regierung eine vernünftige Regelung anstrebt, aber es könnte auch sein, dass es in Zukunft extrem hohe Bußen, statt Gefängnis gibt.

grow! Wer ist „wir“? Gibt es in Georgien eigentlich viele Cannabis-Aktivisten?

Dato: Ja, es gibt verschiedene Gruppen, die sich für eine liberalere Drogenpolitik einsetzen. Wir engagieren uns beim White Noise Movement (WNM). Wir kommen ursprünglich aus der Harm-Reduction-Ecke und setzen uns für einen regulierten Umgang mit allen Substanzen ein, natürlich auch für den mit Cannabis. Die „2. Juni-Bewegung“ veranstaltet seit drei Jahren jedesmal Ende Mai im Rahmen des Global Marijuana Marchs (GMM) eine Hanfdemo in Tiflis und widmet sich vornehmlich der Cannabis-Legalisierung. Außerhalb von Tiflis gibt es noch das Selbsthilfenetzwerk Georgian Network of People Who Use Drugs kurz GeNPUD .

grow! Könnt ihr ungestört demonstrieren und Aktivismus betreiben?

Tatuli: Ja, solange das friedlich geschieht, ist das hier kein Problem mehr. Nachdem Beka 2014 verhaftet worden war, gab es zahlreiche Demos und Kundgebungen unter dem Motto „Beka is not a criminal“. Diese Kampagne und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit haben sicher einen gehörigen Anteil an dem aktuellen Erfolg. Meistens bringen wir ein paar Hundert Leute zusammen, es gab aber auch schon Demos mit 5000 Teilnehmenden. Trotz der herrschenden Meinungsfreiheit werden die Drogengesetze „missbraucht“, um Bürger einzuschüchtern und zu maßregeln.

grow! Die westlichen Medien haben im vergangenen Jahr über den dpa-Journalisten Irakli Absandze berichtet, der wegen 0,4 Gramm Cannabis angeblich nur auf internationalen Druck hin frei kam. Es wurde vermutet, seine kritische Haltung sei der eigentliche Grund. Könnt ihr das bestätigen?

Beka: Also, ich würde nicht sagen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit mit Anti-Drogengesetzen durchgesetzt wird, die Berichterstattung ist unproblematisch. Im Prinzip werden durch die Gesetzeslage nicht nur Konsumenten erpresst, selbst der Konsum von Drogen steht unter Strafe. Das kontrolliert die Polizei über verpflichtende Urinkontrollen. Allein zwischen 2008 und 2013 wurden ungefähr 190.000 Leute zum Urintest auf die Polizeiwache mitgenommen, von denen 34 Prozent positiv getestet wurden.

grow! Welche Strafen drohen derzeit?

Beka: Bislang wurde kaum zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Nur bei einem Erstvergehen mit zum Beispiel drei oder fünf Gramm Cannabis zum Eigenbedarf, kann man noch mit einer Geldstrafe von 500 GEL (circa 200 Euro) davonkommen. Waren es mehr als 50 Gramm, oder wirst du zum zweiten Mal erwischt, gehst du auf jeden Fall mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Bei Heroin oder anderen, härteren Substanzen, ist es noch schlimmer. Da kann man als User für den Besitz schon 8 bis 20 Jahre Haft bekommen. Für Kiffer wird es jetzt wohl ein wenig besser, aber das neue Gesetz ist ja noch nicht aktiv. Wir starten gerade eine Kampagne, damit es auch den Interessen der Betroffenen dient. Mein Richterspruch hat allerdings jetzt schon Gültigkeit. Das heißt, dass ab sofort auch Zweitäter und alle, die bis zu 70 Gramm besessen haben, ohne es zu verkaufen, nicht mehr zu Haftstrafen verurteilt werden können. Aber trotz des guten Urteils ist unsere Drogenpolitik weiterhin sehr repressiv. Selbst ein von der Polizei angeordneter, positiver Urintest kostet beim ersten Mal 200 Euro, beim zweiten Mal gab es bis jetzt eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr und 600 Euro Strafe, egal welche illegale Droge nachgewiesen wird. Geht es um größere Mengen Gras, drohen schnell mal bis zu 20 Jahre Haft. Im Prinzip rangiert das Niveau bei Gras auf demselben wie bei Vergewaltigungen. Es sei denn, die Menge ist wirklich sehr gering und es ist das allererste Mal. Jetzt ist die geringe Menge Cannabis mit 70 Gramm genau definiert und liegt auch um einiges höher als zuvor, aber ansonsten hat sich nichts geändert.

grow! Gibt es demokratische Parteien, die euer Anliegen unterstützen?

Dato: Zwei kleine Oppositionsparteien setzen sich für ähnliche Ziele ein, die großen Parteien setzen in ihren Programmen alle auf Repression.

grow! Okay, soweit die rechtliche und die politische Seite. Jetzt zum Alltag georgischer Cannabis-User. Was raucht man in Georgien so?

Dato: Meistens selbst angebautes Outdoor-Gras. Im Westen des Landes ist der Anbau in ländlichen Gegenden relativ verbreitet. Einen echten Schwarzmarkt gibt es nur für Hasch, da kostet ein Gramm schwarzer Afghane 100 Euro!

grow! Gibt es auch Indoor-Gras?

Dato: So gut wie nicht, außer es wurde importiert. Zu kaufen gibt es aber keins.

grow! Gibt es denn sowas wie eine Indoor-Kultur, versteckte Growshops oder Online-Grower-Communitys?

Tatuli: Ein Growshop, was ist das? Nein, im Ernst, das gibt es bei uns nicht.

grow! Wie sieht es mit medizinischem Cannabis aus?

Dato: Das ist zwar auf dem Papier seit kurzer Zeit legal, praktisch aber nicht.*

grow! Habt ihr Probleme mit Legal Highs?

Beka: Ja, die waren eine Weile lang sehr verbreitet, weil es lange Zeit gar keine Gesetze dazu gab. Jetzt ist der Handel mit ihnen verboten, und sie sind zumindest aus der Öffentlichkeit verschwunden. Aber konsumiert wird so ziemlich alles. Alligator, Fentanyl, Heroin, die üblichen Club-Drogen wie MDMA, LSD, Pilze und trotz Verbots auch immer noch Legal Highs wie 25I-NBOMe. Wie gefährlich eine Substanz wirklich ist, weiß in Georgien kaum jemand, denn Zahlen über Todesfälle aufgrund von Überdosierungen sind bei uns kaum zu bekommen.

grow! In Deutschland hat man manchmal komische Vorstellungen vom Korruptionsgrad anderer Regionen. Kann man sich in Georgien „freikaufen“, wenn die Polizei einen mit ein wenig Gras erwischt?

Beka: Nein.

grow! Wie steht es um Nutzhanf? Wird der in Georgien angebaut?

Tatuli: Nein, das ist auch verboten. Wir haben keine Nutzhanf-Bauern, keine Lebensmittel oder Kleider aus Hanf, alles, was mit der verbotenen Pflanze zu tun hat, ist verschwunden. Unsere Gesellschaft kennt Cannabis nur als Droge, die alte Nutzpflanze ist komplett in Vergessenheit geraten. Ganz langsam werden sich die Menschen und auch die Politiker wenigstens über sein medizinisches Potential bewusst.

grow! Wie steht die Bevölkerung zu einer Liberalisierung?

Beka: Cannabis und andere Drogen sind gesellschaftlich noch sehr verrufen. Der Durchschnittsbürger kennt nicht mal den Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung, oft werden beide Konzepte miteinander verwechselt oder vermischt. Aber bezüglich Cannabis hat sich, nicht zuletzt dank vieler neuer Infos und der entstehenden Aktivisten-Szene, schon etwas bewegt.

grow! Eure Legalize!-Bewegung entwickelt sich gerade ganz gut. Gibt es schon andere liberale Ansätze, wie zum Beispiel ein Nadeltausch- oder Methadon-Programm?

Dato: Nadeltausch nein, Methadon-Programm ja, aber nur ein sehr kleines mit einem Zwei-Millionen-Budget. Aber es gibt zum Beispiel gar keine „Take-Home“-Regelung. User harter Drogen werden hier vom Staat strafrechtlich und in Bezug auf ihre Gesundheit diskriminiert und stigmatisiert. Repression und Folgeschäden kosten uns derzeit ein Vielfaches des kleinen Methadon-Programms.

grow! Ganz zum Schluss ein Frage an Beka. Glaubst du nach dem Urteil persönlich an eine echte Entkriminalisierung von Kiffern in naher Zukunft?

Beka: Es hat auf jeden Fall schon angefangen, wie weit das jetzt gehen wird, ist wirklich schwer zu sagen. Aber wir schauen auf jeden Fall optimistisch in die Zukunft.

grow! Vielen Dank für das Gespräch. Respekt für euren Mut und euch dreien viel Erfolg bei der zukünftigen Legalisierungsarbeit.

Beka/Tatuli und Dato: Grüne Grüße an die Leserinnen und Leser nach Deutschland. Bye.

Leider hatte die Regierung Georgiens zum Redaktionsschluss noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts, bis 70 Gramm Cannabis als Geringe Menge anzusehen, umsetzt.

Michael Knodt

Mehr zum Thema:

• Harm-Reduction White Noise Movement (WNM)
• Selbsthilfenetzwerk GENPUD
• Cannabis-Aktivisten „Movement June 2nd“

* Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde vom georgischen Parlament bereits im April 2015 legalisiert. Patienten müssen sich zur legalen Verwendung von einem Arzt registrieren und sich von diesem eine Befürwortung der Cannabis-Therapie bescheinigen lassen. So gerüstet, dürfen georgische Patienten fortan 20 Gramm Cannabis-Extrakt besitzen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Die zulässigen Indikationen sind mit auf Krebs im Endstadium oder zur Appetitsteigerung im Rahmen einer Chemotherapie, ALS, Epilepsie, MS, Morbus Crohn, Parkinson, Sichelzellenanämie und Mitochondriopathie allerdings sehr eingeschränkt. Offen lässt das bereits in Kraft getretene Gesetz allerdings, woher Extrakt oder gar das Cannabis für das Extrakt stammen sollen. Produktion oder Import werden im Gesetz gar nicht erwähnt und eine legale Quelle gibt es derzeit in Georgien nicht. So kann es in Georgien gerade legal sein, illegal produziertes Wax zu besitzen.

Ein solches Paradoxum schreit geradezu nach einer geordneten Regulierung.