USA: Justizminister Sessions will gegen medizinisches Cannabis vorgehen

Seit seiner Wahl zum Justizminister der USA bereitete Jeff Sessions‘ Haltung in Sachen Cannabis der grünen Branche einige Sorge. Schließlich ist der erzkonservative 70-jährige ein ausgesprochener Cannabisgegner. Nun zeigt sich, dass die Sorgen zumindest in Teilen berechtigt scheinen: Die Cannabis-Nachrichtenplattform Massroots.com bekam einen bereits im Mai von Sessions an den US-Kongress gerichteten Brief in die Hände und veröffentlichte ihn am Montag. Dieses Schreiben macht deutlich, welche Pläne der Justizminister in Bezug auf medizinisches Cannabis verfolgt.

Sessions, welcher sich bei Legalisierungsbefürwortern bereits mit Aussagen unbeliebt machte wie jener, dass Cannabis „nur geringfügig weniger furchtbar“ als Heroin sei, bat in dem Schreiben um Unterstützung bei seinem Vorgehen. Konkret forderte er den Kongress dazu auf, ein bestimmtes Bundesgesetz nicht zu erneuern, welches das Justizministerium daran hindert, sich in Entscheidungen einzelner Bundesstaaten in Sachen medizinischem Cannabis einzumischen. Das nach sechs gescheiterten Anläufen schließlich seit 2014 gültige „Rohrabacher-Farr Amendment“ untersagt dem Ministerium, Gelder zu diesem Zweck auszugeben. Damit dieser Schutz der Bundesstaaten vor den (Drogen-)Gesetzen auf Bundesebene weiter bestehen bleibt, muss das Bundesgesetz jährlich erneuert werden.



Schon wenige Zeilen aus Sessions Schreiben zeigen ein weiteres Mal, dass der Justizminister eine regelrechte „Reefer Madness“-Einstellung in Sachen Cannabis und anderer Rauschmittel hat:

„Ich glaube, es wäre unklug, wenn der Kongress die Entscheidungsfreiheit des Ministeriums einschränkt, wenn es um die Finanzierung bestimmter strafrechtlicher Verfolgungen geht, insbesondere inmitten einer historischen Drogenepidemie und einem möglichen langfristigen Anstieg von Gewaltverbrechen. Das Ministerium muss in der Lage sein, alle verfügbaren Gesetze zur Bekämpfung grenzüberschreitender Drogenorganisationen und gefährlicher Drogenschmuggler anzuwenden, welche amerikanische Leben bedrohen.“

Das Cannabis, insbesondere medizinisches, mit der von ihm erwähnten „historischen Drogenepidemie“ zu tun haben soll, ist allerdings mehr als nur fraglich. Denn selbst das US-amerikanische „National Institute of Drug Abuse“ stellte bereits fest, dass in Staaten mit legalem Zugang zu medizinischem Cannabis offenbar weniger Todesfälle durch Opiate und Überdosierungen registriert werden. Tatsächlich würde ein Vorgehen gegen die jeweiligen Gesetze der Bundesstaaten zu Cannabis als Medizin die Opiat-Epidemie also eher verschlimmern.

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