Gericht bestätigt umstrittenen niedrigen THC-Grenzwert für Autofahrer

RechtlichesAntiHanf

Für Autofahrer in Deutschland gilt ein denkbar niedriger THC-Grezwert, bei dessen Überschreitung der Entzug des Führerscheins nahezu unabwendbar ist. Der Wert von 1.0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum gilt nicht nur zurecht seit langem als umstritten, selbst die sogenannte Grenzwertkommission, welche ihn einst festgelegt hat, schlägt bereits seit 2015 eine Erhöhung auf 3.0 Nanogramm vor. Die Begründung ist nachvollziehbar: Bei manchen Konsumenten kann der bisherige Grenzwert auch nach Tagen der Abstinenz noch festgestellt werden. Zahlreiche Konsumenten haben aufgrund dieses Umstandes ihre Fahrerlaubnis verloren, obwohl sie nicht unter Einfluss gefahren sind.

Doch die Empfehlung der Kommission wird eisern ignoriert. Gestern hat auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass nach wie vor der niedrigere Wert gelte. Diese Entscheidung traf das Gericht gleich in drei Fällen (Aktenzeichen: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16). Drei Kläger hatten versucht gegen die Entziehung ihrer Führerscheine vorzugehen, nachdem sie bei Kontrollen mit Werten von 1.1 bis 1.9 aufgefallen worden waren. Vor über einem Jahr hatte schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Empfehlung der Experten ignoriert und in der Sache ebenso entschieden. Im Juni 2016 entschied auch das OVG Berlin-Brandenburg den alten Grenzwert beizubehalten.



Trotz der anderslautenden Empfehlung der Expertenkommission, welche die Bundesregierung in dieser Frage berät, hält es die Justizbehörde für „ausschlaggebend, dass schon bei einem solchen Wert nicht in jedem Einzelfall mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass Beeinträchtigungen von verkehrssicherheitsrelevanten Fähigkeiten der Betroffenen vorliegen“, heißt es in der Pressemitteilung des OVG Münster.

Das neue Urteil bedeutet, dass die in Deutschland seit Jahren übliche Praxis, das Führerscheinrecht als „Ersatzstrafrecht“ für Cannabiskonsumenten zu verwenden, wohl so schnell nicht beendet werden wird. Wenn es um Cannabis geht, bleibt es bei der „Drogenfahrt“ genannten Ordnungswidrigkeit in der Regel nämlich nicht bei der dafür vorgesehenen Geldbuße von 500 bis 1.500 Euro samt Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten. Denn zusätzlich wird die zuständige Führerscheinstelle von positiven Tests auf THC und dessen Abbauprodukte in Kenntnis gesetzt – was in den meisten Fällen zu einem Überprüfungsverfahren oder gleich zu einem Entzug der Fahrerlaub führt. Wer das Pech hat, mit entsprechenden Blutwerten aufzufallen, darf sich also auch weiterhin darauf einstellen, seinen Führerschein erst nach Erbringung eines Abstinenznachweises und einer erfolgreich bestandenen MPU wiederzubekommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.