Cannabis und Führerschein: BGH-Beschluss zur Fahrlässigkeit

Den meisten Patienten und Freizeitkonsumenten ist längst bewusst, dass der Konsum von Cannabis schnell zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Der unrealistisch niedrige Grenzwert, bei welchem von offizieller Seite davon ausgegangen wird, dass eine Beeinträchtigung gegeben ist, liegt bei 1.0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum. Erst kürzlich bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster diese umstrittene Handhabung, obwohl die „Grenzwertkomission“ genannte Expertengruppe, welche den niedrigen Wert einst empfahl, längst eine Erhöhung um das dreifache empfiehlt. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik befasst.

Hintergrund war der Fall eines Mannes, welcher zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt wurde und seinen Füherschein für einen Monat abgeben musste, nachdem bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von 1.5 ng/ml Blut festgestellt worden war. Das zuständige Amtsgericht war davon ausgegangen, dass der Mann fahrlässig handelte, als er sich ans Steuer setzte. Da der Beschuldigte dies nicht tragfähig begründet sah, legte er eine Rechtsbeschwerde ein.



Bislang waren die Oberlandesgerichte darin uneinig, ob bei einem THC-Wert ab 1.0 ng von einem fahrlässig ordnungswidrigen Verhalten ausgegangen werden kann oder nicht. In dem gestern veröffentlichten Beschluss heißt es, der BGH habe

„…nunmehr entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.“

Das bedeutet: Solange man das Gegenteil nicht beweisen kann, darf bei einer entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein „objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten“ geschlossen werden. Zu der Frage, wie diese „gehörige Selbstprüfung“ zu erfolgen hat, wurden keine Angaben gemacht. Es bleibt also offensichtlich bei der gängigen Praxis der „Ersatzstrafe Führerscheinentzug“ für Cannabiskonsumenten.

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