Bremen: Legalisierungs-Vorstoß am Ende

Vor mehr als einem Jahr machte der rot-grüne Bremer Senat Schlagzeilen mit dem Plan, auf Länderebene eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis voranzutreiben (wir berichteten).

Bremen verpflichtete sich damals, „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen.“ Konkret hieß das, dass der Anbau geringer Mengen Cannabis erlaubt und die Obergrenze dieser geringen Menge angehoben werden sollten. Auch der automatische Führerscheinentzug für Konsumenten sollte wegfallen.

Wie der Weser Kurier gestern berichtete, sind diese schönen Pläne nun, kurz vor der Bundestagswahl, scheinbar hinfällig: Sowohl der Gesundheits- als auch der Innenausschuss des Bundesrats sollen der Länderkammer empfohlen haben, den Antrag abzulehnen. Die Ablehnung des Antrags bei der nächsten Bundesratssitzung am 7. Juli ist demnach nur noch Formsache.



Die verantwortliche Bremer Gesundheitssenatorin, Eva Quante-Brandt (SPD), ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass ihr Ressort keine Möglichkeit mehr sehe, das Thema auf Bundesebene durchzusetzen. Auch die Bremer Grünen äußerten ihr „Bedauern“.

Für die Politik besonders peinlich: SPD und Grüne genießen eigentlich ein Mehrheit im Bundesrat und in den beiden fraglichen Ausschüssen. Nur 5 der 16 Bundesländer werden momentan von einer Unions-geführten Regierung vertreten. Koalitionen ohne Unionsbeteiligung (SPD, Grüne, Linke, FDP…) kommen auf 9 Sitze. Selbst durch die unterschiedliche Verteilung von Stimmen je nach Größe des Bundeslandes kommen Koalitionen mit Unionsbeteiligung also derzeit auf keine Mehrheit – der Widerstand gegen eine Legalisierung von Cannabis scheint ergo aus dem „roten“ Lager zu kommen.

Die „Niederlage“ stinkt also gewaltig und muss im Kontext der kommenden Wahlen gesehen werden: ein fauler Kompromiss hinter den Kulissen oder die Angst der Sozialdemokraten, durch den falschen Move noch tiefer in den Umfragewerten abzurutschen? Versprechen und Zusagen der SPD zum Thema Cannabis sollte man in den kommenden Monaten wohl nur mit größter Vorsicht genießen.

Danke, CDU & SPD: Staatstrojaner, Blutentnahmen und Führerscheinentzug

Wenn man glaubt, unsere Regierung könnte nicht mehr tiefer stapeln, kommt so etwas: Mit den gestern verabschiedeten „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ hat der CDU-dominierte Bundestag – mit reger Hilfe der SPD – einige „Law and Order“-Neuerungen nach Deutschland gebracht.

Hier die besten Auszüge:

Unter dem Vorwand der Terrorabwehr dürfen deutsche Polizeien nun „Staatstrojaner“ auf Mobiltelefonen installieren. Vorwand war die seit einiger Zeit bestehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der beliebten Facebook-App „WhatsApp“, mit der man kostenlos Textnachrichten, Bilder, Videos und GPS-Positionen teilen kann. Da konventionelle Überwachung hier versage, so die Politiker, würde ein „rechtsfreier Raum“ entstehen. Terrorismus diente aber, wie so oft, nur als Fuß in der Tür: In der Praxis soll das Gesetz bei rund 70 verschiedenen Straftat-Bestanden angewendet werden können, darunter etwa Hehlerei, Wohnungseinbrüche und sogar Asylmissbrauch. Die größte Ironie: Da der Staat nicht die Kompetenzen besitzt, so eine Traumsoftware selbst zu schaffen, muss er die Tools bis auf weiteres wohl für teueres Geld von professionellen Cyberkriminellen abkaufen. Erinnert sich noch jemand an WannaCry?

Stichwort Blutentnahme: Wer sich bei einer Verkehrskontrolle auf seine Grundrechte berief und die Abgabe eines Drogen-Schnelltests verweigerte, konnte bislang nur auf Geheiß eines Richters zu einer Blutentnahme durch einen Amtsarzt gezwungen werden – dank des im Grundgesetz verbrieften Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Da Richter-Gehälter aber teuer sind und die Kassen leer, hat der Staat diese Regelung nun der Wirklichkeit angepasst: Verkehrspolizisten und Staatsanwälte dürfen fortan die Blutentnahme selbst anordnen. Die Begründung klingt wie blanker Hohn: Der „Richtervorbehalt für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe […] verursacht […] zunehmend Anwendungsschwierigkeiten in der Justiz“ und
„Eine vertiefte richterliche Prüfung kann aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der Anordnung und anhand der von der Polizei vor Ort regelmäßig nur telefonisch mitgeteilten Informationen kaum erfolgen.“ Klingt fast so als sei der Richtervorbehalt in seiner bisherigen Form bloße Augenwischerei gewesen…

À propos: Was Cannabis-Enthusiasten schon lange fürchten, wird bald viele Lebensläufe knicken – der Führerscheinentzug aus charakterlichen Gründen wird fortan Teil des Strafrechts werden. Die verquere Logik: Da man jugendliche Straftäter mit Geld- und Haftstrafen nicht mehr beeindrucken könne, müsse eine Strafe her, die wirklich weh tue. Bislang war dies nur möglich, wenn die fragliche Tat auch tatsächlich während des Fahrens begangen wurde. Macht doch unglaublich viel Sinn: Welches bessere Mittel kann es schon geben, jugendliche Kriminelle wieder in die Legalität zu holen, als ihnen den Führerschein zu entziehen? In einem Land, in dem ein eigenes Fahrzeug und Mobilität die Grundvoraussetzungen für viele Jobs sind?

Und weil das mit der Polizei in Deutschland ja so anstandslos läuft und die Männer und Frauen in Uniform so viel Respekt und Vertrauen erfahren, hat man ihnen nun auch das Recht zugesprochen, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen. Eine Vorladung zur Vernehmung konnte man bis dato getrost ignorieren – lediglich Staatsanwälte und Richter hatten die Macht, Bürger vorzuladen. Jetzt, so hofft Berlin, soll das mit der Strafverfolgung viel effizienter klappen…



Wir finden: Bravo! Da hat sich die GroKo doch mal ein langes und hartes Schulterklopfen verdient! Mit so viel tollen, neuen Befugnissen können jetzt bestimmt wieder tausende Stellen (und Millionen-Budgets) bei den Polizeien des Landes eingespart werden.

Sogar die Art, wie das Staatstrojaner-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht wurde, befremdete viele: Statt das Gesetz formell zu beraten (und fiese Schlagzeilen zu riskieren) hat man es kurzerhand an ein anderes, bereits fertiges Gesetz angehängt. Verschwörungstheoretiker im ganzen Land ziehen ihre Alu-Hüte gerade tiefer in die Stirn; selbst die eher konservative Süddeutsche Zeitung spricht von einem „legislativen Quasibetrug“: Weder wurde der Bundesrat dazu gehört, noch wurde das Gesetz groß im Bundestag beraten, und die Bundesdatenschutzbeauftragten erfuhren erst aus den Medien davon. Eigentlich war Gewaltenteilung war mal anders gedacht.

Aber das ist nicht alles….

Fun Fact #1: Nahezu alle Terroranschläge, die Europa in den letzten Jahren erleiden musste, wurden von Tätern begangen, die bereits vorher ins Raster der Geheimdienste geraten waren. Nur unternommen hat man nichts. Nicht nur Sascha Lobo von Spiegel.de kritisiert das – als hätte man es kommen sehen müssen. Wir allerdings glauben, das dies lediglich ein Indiz dafür ist, wie viele unzählige Bürger, Migranten und Asylsuchende bereits auf der einen oder anderen „Gefährder-Liste“ gelandet sind: Ist die Datenkrake zu gierig geworden?

Fun Fact #2: Vor neun Jahren startete man bereits einen ähnlichen Versuch, das staatliche Hacken von Computern auf irgendeine quasi-legale Basis zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte das Gesetz damals umgehend – wie es nun wohl erneut geschehen wird. Während man seinerzeit aber zumindest noch von Ausnahmen für „Berufsgeheimnisträger“ sprach (z.B. Priester, Anwälte oder auch Journalisten), ist das heute anscheinend kein Thema mehr. Lediglich ein Richtervorbehalt steht zwischen dir und der Totalüberwachung. Und wir haben ja beim Stichwort Blutentnahme gesehen, wie hoch diese Hürde ist…

Fun Fact #3: Wenigstens einen politischen Lichtblick brachte diese Woche mit sich – das von Justiz-Ministier Heiko Maas präsentierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ schaffte es nicht durch den Bundestag. Dieses Gesetz sah vor, Online-Dienste à la Facebook zu zwingen, unangemessene, ge-fake-te oder strafbare Inhalte unter Androhung von absurden Strafzahlungen zu zensieren. China lässt grüßen! Aber keine Sorge, denn dieses Thema wird mit Sicherheit so schnell nicht totzukriegen sein.

Cannabis & Führerschein: DHV startet Kampagne

Dass sich Cannabiskonsumenten einzig aufgrund der Wahl ihres Genussmittels einer unverhältnismäßigen Strafverfolgung ausgesetzt sehen, ist leidlich bekannt. Hanffreunde in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis leben aber zudem stets mit dem Risiko, diese entzogen zu bekommen – selbst, wenn sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen haben. Nach wie vor wird das Fahrerlaubnisrecht als Ersatzstrafe für den Cannabiskonsum missbraucht. Um auf diese Unrechtspraxis hinzuweisen und dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, hat der Deutsche Hanfverband eine neue Kampagne ins Leben gerufen.

„Klarer Kopf. Klare Regeln!“ – unter diesem Motto steht die Führerscheinkampagne des DHV. Dabei kommen auch Betroffene zu Wort, die ihre Erfahrungen mit Verkehrskontrollen und Führerscheinentzug schildern. Der DHV kritisiert die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsum, welche zu schwerwiegenden Folgen für Konsumenten und Gesellschaft führt: „Der langfristige Verlust des Führerscheins zerstört Existenzen und Steuerzahler werden zu Sozialhilfeempfängern gemacht – auch wenn keine Verkehrsgefährdung vorgelegen hat. Das ist ungerecht!“



Der DHV verweist außerdem auf Ausführungen der als Grenzwertkommission bekannten Expertengruppe hin, wonach bei THC -Werten unter 3ng im Blut-Serum keine Wirkung mehr vorliegt. Bereits seit 2015 fordern die Experten daher eine Anhebung des gegenwärtigen THC-Grenzwertes von 1.0 ng/ml im Blut, bei welchem von einer Beeinträchtigung ausgegangen wird. Leider wird diese Empfehlung von Gerichten eisern ignoriert.

„Deshalb hat es sich der Deutsche Hanfverband zum Ziel gesetzt, auf diese Problematik nicht nur öffentlich aufmerksam zu machen, sondern auch mit der Politik ins Gespräch zu kommen, um endlich zu einer Veränderung in der Rechtspraxis beizutragen!

Klarer Kopf. Klare Regeln!“

Die Kampagne findet ihr unter fuehrerscheinkampagne.de.

Nach Gesetzesänderung: Erste Zahlen zu medizinischem Cannabis

Viele Patienten hatten lange darauf gewartet, dass die vor Jahren versprochene „Erleichterung des Zugangs“ zu medizinischem Cannabis endlich umgesetzt wird. Mit dem am 10. März in Kraft getretenen Gesetz zu Cannabis als Medizin bekamen Ärzte in Deutschland endlich die Möglichkeit, ihren Patienten Cannabis auf Rezept zu verschreiben. Inzwischen ist allerdings klar, dass die Gesetzesänderung alles andere als einen leichteren Zugang bedeutet. Bekanntlich stellen sich die Krankenkassen in vielen Fällen quer und verweigern die Kostenübernahme für medizinisches Cannabis. Nun gibt es die ersten konkreten Zahlen.

Im März, bzw. in den drei verbleibenden Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, stellten Ärzte in Deutschland über 500 Mal Rezepte für medizinisches Cannabis aus. Laut Angaben des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI) rechneten die Apotheken im März insgesamt 488 Rezepte zulasten der Krankenkassen ab, insgesamt ging es um die Verordnung von Zubereitungen mit Cannabis sowie Cannabisblüten in 564 Fällen. Dies sind allerdings nur die Rezepte, welche über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet wurden, Privatrezepte wurden nicht erfasst. Neben Rezepturarzneimitteln wurden in Apotheken außerdem 3.100 Fertigarzneimittel mit natürlichen oder synthetischen Cannabinoiden ausgegeben.



Auf Anfrage der Pharmazeutischen Zeitung gab ein Sprecher der Techniker Krankenkasse an, dass dort seit März insgesamt 450 Anträge auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis eingegangen seien. 263 Antragsteller erhielten einen positiven Bescheid, doch in 187 Fällen lehnte die Kasse die Kostenerstattung ab. Noch stärker wurde bei der Barmer GEK ausgesiebt: Dort wurden ganze 80 von 150 Anträgen abgelehnt, also mehr als die Hälfte – die Zahl der Anträge steige allerdings mittlerweile an. Darüber, in welchen Fällen bzw. bei welchen Indikationen Zusagen erteilt wurden, gaben die Krankenkassen keine Auskunft.

Dr. Andreas Kiefer, Vorstandsvorsitzender des DAPI und Präsident der Bundesapothekerkammer kommentierte die ersten Zahlen: „Das Cannabis-Gesetz zeigt im Versorgungsalltag Wirkung“. Die aktuelle Zahl der Cannabispatienten in Deutschland sei aus Datenschutzgründen allerdings nicht zu ermitteln. Seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegt auch keine Schätzung darüber vor, wie viel medizinisches Cannabis in Deutschland jedes Jahr benötigt wird. Kiefer zufolge wollen sich die Apotheker nicht an derartigen Spekulationen beteiligen.

Studie: Cannabiskonsumenten zufriedener und öfter vollbeschäftigt

Das Image von Cannabis wandelt sich, immer wieder ist die Rede davon, dass die lange verteufelten Hanfblüten nun „aus der Schmuddelecke“ kämen. Während sich in Zeiten wachsender Akzeptanz von Cannabis als Medizin das Bild der alten Kulturpflanze ändert, gibt es bezüglich regelmäßiger Genusskonsumenten allerdings nach wie vor diverse Vorurteile und Klischees. Der Stereotyp des „Kiffers“ wird in den Augen vieler Menschen leider immer noch allzu häufig mit Faulheit, Antriebslosigkeit und gar Arbeitslosigkeit verbunden. Die Ergebnisse einer neuen US-Studie zeigen jedoch, dass dieses Bild von der Realität weit entfernt ist.

Die von BSD-Analytics durchgeführte Studie zeigt, dass Cannabiskonsumenten im Vergleich zufriedener und auch erfolgreicher sind. Die Forscher befragten 2.000 Teilnehmer aus Colorado und Kalifornien ausführlich zu diversen Faktoren und teilten sie je nach Angaben in drei Gruppen auf: Konsumenten, Nicht-Konsumenten und solche, welche zwar nicht konsumieren, es sich aber vorstellen könnten.



Das Ergebnis: Während 20 % der Cannabiskonsumenten in Kalifornien einen Master-Abschluss vorweisen können, sind es bei den Nicht-Konsumenten unter den Teilnehmern gerade einmal 12 %. Auch hinsichtlich des durchschnittlichen Jahreseinkommens haben die angeblich so faulen Hanffreunde eindeutig die Nase vorn: Während dieses bei den kalifornischen Konsumenten bei 93.800 Dollar liegt, kommen die Nicht-Konsumenten im Schnitt nur auf 75.900 Dollar. Ein weiterer Schlag für jene, welche Cannabiskonsumenten für tendenziell arbeitsscheue Gesellen halten, ist das Ergebnis, dass in Colorado 64 % der Hanfgenießer in Vollzeit beschäftigt sind, während es bei den Nicht-Konsumenten ganze zehn Prozent weniger sind. Fast fünf von zehn Konsumenten in Colorado gaben außerdem an, dass sie mit ihrem Leben zufriedener seien als noch ein Jahr zuvor – bei allen anderen Befragten waren es nur vier von zehn.

Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass sich unter den Konsumenten viele Eltern befinden: 64 % der kalifornischen Hanffreunde haben Kinder, während es bei jenen, welche den Hanfgenuss ablehnen, mit 55 % eindeutig weniger sind. Außerdem zeigen die Ergebnisse, dass Konsumenten tendenziell naturverbundener und sozialer eingestellt zu sein scheinen, als Nicht-Konsumenten. Den gesammelten Daten zufolge sind sie zufriedener mit dem Leben und sozial angepasster: „Cannabiskonsumenten sind weit entfernt von den geschichtlichen Karikaturen, mit welchen sie beschrieben werden“, kommentierte Linda Gilbert, Leiterin der Abteilung für Konsumentenforschung von BDS Analytics. „Tatsächlich sind positive Lifestyle-Indikatoren wie ehrenamtliches Engagement, das Knüpfen von Kontakten, Zufriedenheit mit dem Leben und Freude an Bewegung und Natur unter Cannakiskonsumenten am stärksten ausgeprägt.“ Zumindest in Colorado und Kalifornien.

Düsseldorf: Stadt und Uni planen 800.000 Euro-Cannabisstudie

Spätestens seit der Ende letzten Jahres im Düsseldorfer Rathaus abgehaltenen Fachtagung Cannabis, welche den „gesundheitspolitischen Spielraum von Kommunen“ hinsichtlich der legalen Abgabe ausloten sollte, wartet man nicht nur in NRW gespannt darauf, was den nun letztlich aus den Legalisierungsplänen des Düsseldorfer Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP werden wird. Im dortigen Gesundheitsamt arbeitet die AG Cannabis an den Details zu Studienplänen, in deren Rahmen Cannabis legal an erwachsene Teilnehmer abgegeben werden soll.

Im März wurden erste Einzelheiten der Pläne bekannt: Der Düsseldorfer Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke sprach von rund 500 ausgewählten Teilnehmern, welche mit einem entsprechenden Ausweise in Apotheken legal Cannabis zu Genusszwecken kaufen können sollen. Das Mindestalter für die Teilnahme soll bei 25 Jahren liegen. Während das Ampelbündnis im Düsseldorfer Rathaus damit endlich die Pläne für eine „lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten“ anging, welche bereits im August 2015 beschlossen worden waren, gab es es seitens der CDU natürlich Kritik. Die Legalisierungs- bzw. Studienpläne sind aus Sicht der Union nämlich „verlogen“.



Inzwischen scheint es mit den Vorbereitungen für die angestrebte Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie weiter voranzugehen: Wie die Bild-“Zeitung“ heute berichtet, hat Gesundheitsdezernent Meyer-Falcke die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität für das „ergebnisoffene“ Projekt gewinnen können. Die Rektorin der Hochschule, Prof. Dr. Anja Steinbeck, sagte, dass die geplante Studie „die Gefährlichkeit von Cannabis bewerten“ solle. Sie begrüße dieses Vorhaben, da es auf diesem Gebiet „zu wenige gesicherte Erkenntnisse“ gäbe.

Im Rahmen der Studie sollen die 500 Probanten in zwei verschiedene Gruppen aufgeteilt werden, von welchen eine medizinisches Cannabis, die andere ein Placebo vaporisieren wird. Zur Finanzierung sagte Meyer-Falcke, dass allein für die Erstellung des Studiendesigns und die Beantragung beim BfArM bereits 20.000 Euro beschafft werden müssten. Was die Studie selbst betrifft, so ist die Rede von Kosten in der Höhe von 800.000 Euro. Der Düsseldorfer Gesundheitsdezernent sieht hinsichtlich der Forschungsgelder allerdings „gute Chancen“ und will sich auch an Verbände wenden.

Wir hoffen natürlich, dass die Chancen tatsächlich gut stehen und die Studie bald beginnen kann.

USA: Justizminister Sessions will gegen medizinisches Cannabis vorgehen

Seit seiner Wahl zum Justizminister der USA bereitete Jeff Sessions‘ Haltung in Sachen Cannabis der grünen Branche einige Sorge. Schließlich ist der erzkonservative 70-jährige ein ausgesprochener Cannabisgegner. Nun zeigt sich, dass die Sorgen zumindest in Teilen berechtigt scheinen: Die Cannabis-Nachrichtenplattform Massroots.com bekam einen bereits im Mai von Sessions an den US-Kongress gerichteten Brief in die Hände und veröffentlichte ihn am Montag. Dieses Schreiben macht deutlich, welche Pläne der Justizminister in Bezug auf medizinisches Cannabis verfolgt.

Sessions, welcher sich bei Legalisierungsbefürwortern bereits mit Aussagen unbeliebt machte wie jener, dass Cannabis „nur geringfügig weniger furchtbar“ als Heroin sei, bat in dem Schreiben um Unterstützung bei seinem Vorgehen. Konkret forderte er den Kongress dazu auf, ein bestimmtes Bundesgesetz nicht zu erneuern, welches das Justizministerium daran hindert, sich in Entscheidungen einzelner Bundesstaaten in Sachen medizinischem Cannabis einzumischen. Das nach sechs gescheiterten Anläufen schließlich seit 2014 gültige „Rohrabacher-Farr Amendment“ untersagt dem Ministerium, Gelder zu diesem Zweck auszugeben. Damit dieser Schutz der Bundesstaaten vor den (Drogen-)Gesetzen auf Bundesebene weiter bestehen bleibt, muss das Bundesgesetz jährlich erneuert werden.



Schon wenige Zeilen aus Sessions Schreiben zeigen ein weiteres Mal, dass der Justizminister eine regelrechte „Reefer Madness“-Einstellung in Sachen Cannabis und anderer Rauschmittel hat:

„Ich glaube, es wäre unklug, wenn der Kongress die Entscheidungsfreiheit des Ministeriums einschränkt, wenn es um die Finanzierung bestimmter strafrechtlicher Verfolgungen geht, insbesondere inmitten einer historischen Drogenepidemie und einem möglichen langfristigen Anstieg von Gewaltverbrechen. Das Ministerium muss in der Lage sein, alle verfügbaren Gesetze zur Bekämpfung grenzüberschreitender Drogenorganisationen und gefährlicher Drogenschmuggler anzuwenden, welche amerikanische Leben bedrohen.“

Das Cannabis, insbesondere medizinisches, mit der von ihm erwähnten „historischen Drogenepidemie“ zu tun haben soll, ist allerdings mehr als nur fraglich. Denn selbst das US-amerikanische „National Institute of Drug Abuse“ stellte bereits fest, dass in Staaten mit legalem Zugang zu medizinischem Cannabis offenbar weniger Todesfälle durch Opiate und Überdosierungen registriert werden. Tatsächlich würde ein Vorgehen gegen die jeweiligen Gesetze der Bundesstaaten zu Cannabis als Medizin die Opiat-Epidemie also eher verschlimmern.

Freispruch in Spanien: 12 Kilo Cannabis als Eigenbedarf akzeptiert

Hierzulande freuen sich Cannabiskonsumenten, die das Pech einer unschönen Begegnung mit Polizeibeamten hatten, wenn die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Verfahren bei geringen Mengen Cannabis für den persönlichen Gebrauch einzustellen. Mit der Menge, wegen welcher sich zwei Personen vor Gericht im spanischen Puerto del Rosario auf Fuerteventura verantworten mussten, wären sie hierzulande allerdings auf keinen Fall ungeschoren davon gekommen. Doch vergangene Woche fällten die Richter ein überraschendes und hoffentlich wegweisendes Urteil.

Wegen des Besitzes von insgesamt 22,5 Kilogramm Cannabis und 91 Gramm Hasch wurde nach Razzien der Polizei gegen zwei Personen Anklage erhoben, im Raum standen Haftstrafen von bis zu vier Jahren und eine Geldbuße von 102.000 Euro. Doch das Gericht akzeptierte die beachtlichen Mengen von 9.7 Kilogramm und 12 Kilogramm tatsächlich als den jeweiligen Eigenbedarf der Angeklagten – und sprach sie frei. Der Richter begründete sein Urteil unter anderem damit, dass es keine Beweise für eine Weitergabe an Dritte gebe.



Ihre Anwälte hatten zur Verteidigung der beiden Angeklagten darauf hingewiesen, dass beide unter chronischen Schmerzen leiden. Offenbar war das Gericht schließlich von der Notlage der beiden Schmerzpatienten überzeugt, nachdem die Anwälte mehrere ärztliche Gutachten vorgelegt hatten. Denn das Gericht akzeptierte schließlich die größte bislang in Spanien anerkannte Menge Cannabis als Eigendarf.

Wir freuen uns natürlich für die beiden freigesprochenen Personen und hoffen, bald mehr solcher Urteile zu hören – nicht nur aus Spanien. Von einer solchen Milde bzw. Einsicht seitens der Justiz können Cannabiskonsumenten und -patienten hierzulande nämlich bekanntlich leider nur träumen.

Amsterdam: Weiterer Coffeeshop unter Beschuss

Im vergangenen Jahr berichteten wir euch über die anhaltende Serie von Schüssen auf die Ladenfronten Amsterdamer Coffeeshops. Unbekannte hatten nach Ladenschluss auf die Fenster von fast einem Dutzend Shops geschossen. Der erste Vorfall dieser Art ereignete sich bereits im Oktober 2015, der letzte liegt inzwischen ein halbes Jahr zurück. Es schien bereits, als hätten die nächtlichen Angriffe ein Ende. Doch vergangene Woche fielen erneut Schüsse.

Diesmal traf es den Coffeeshop „Yin Yan“. In der Nacht auf Donnerstag trafen fünf Schüsse das Schaufenster des Ladens in der Knollendamstraat. Wie auch bei den vorhergegangenen Angriffen im vergangenen Jahr wurden die Schüsse nachts, außerhalb der Geschäftszeiten abgefeuert. Zeugen gab es keine. Ein Anwohner gab an, gegen 4:00 Uhr in der Nacht durch den geräuschvollen Angriff geweckt worden zu sein, allerdings sei es auf der Straße ruhig gewesen.



Lange ließ die Stadtverwaltung betroffene Coffeeshops nach Angriffen für drei Monate schließen. Nachdem die Vorfälle sich mehrten, trafen die Betreiber der Läden und die Gemeinde eine neue Regelung, nach welcher es bei Erfüllung gewisser Bedingungen nicht mehr automatisch zu einer Schließung kommen muss. Als diese Regelung in Kraft trat und die Polizei ihre Fahndung nach dem Täter intensivierte, riss die Serie von Angriffen vorerst ab. Auch das „Yin Yan“ ist nach den Schüssen natürlich zur Beweissicherung vorerst versiegelt worden, eine Schließung ist bisher allerdings nicht ausgesprochen worden.

Über die Motivation des oder der nächtlichen Coffeeshop-Schützen kann ohnehin nur spekuliert werden, solange es keine konkreten Hinweise auf den bzw. die Täter gibt. Über möglichen Konkurrenzkampf wurde ebenso gemutmaßt wie über einen Bandenkrieg als Ursache für die Angriffe. Beweise gibt es bislang jedoch keine. Klar ist bislang nur, dass die Angriffe den Shops im einzelnen wie auch im allgemeinen schaden sollen. Ob der Schütze allerdings, wie ebenfalls vermutet wurde, ein radikaler Cannabisgegner ist, der die Coffeeshops durch nächtlichen Beschusses aus der Stadt vertreiben will, wird sich letztlich aber erst zeigen, wenn die Polizei endlich einen Fahndungserfolg aufweisen kann.

Große Chillhouse-Losaktion 2017 startet im Juli

Auch in diesem Jahr bringen die Leute von Chillhouse wieder eine große Losaktion an den Start: Im Juli ist es wieder soweit. Wie immer gibt es in den 10 Filialen der Headshop-Kette tausende Lose zu kaufen. Die Lose kosten je 1€, der Erlös geht an die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) sowie das Orga-Team des GMM in Dresden. Wer diese beiden also unterstützen möchte, kann einfach an der Aktion teilnehmen – und dabei auch noch tolle Preise gewinnen. Tatsächlich verspricht Chillhouse: Es gibt keine Nieten, jedes Los gewinnt.

Das geht, weil die vielen Preise von Chillhoue sowie zahlreiche Freunde und Kollegen der Hanfszene zur Verfügung gestellt werden. Darunter tolle Sachen, von der abgefahrenen 400€-Bong über die qualitative Deluxe-Shisha hin zu Hoodies und T-Shirts, Clipper Feuerzeugen, Pfeifen, Anbau-Zubehör, Reiniger, Caps, DVD´s, Bücher, Filter, Papers, Aschenbecher und und und. Also: Jetzt mitmachen, etwas Gutes tun & gewinnen! Die Losaktion startet am 1. Juli 2017 und läuft, bis das letzte Los über den Tresen gegangen ist.

An der Aktion beteiligen sich folgende Sponsoren mit Preisen:

Chillhouse → Papers, Bongs, Filter, Anbau Zubehör, Bücher, Feuerzeuge u.v.m.
Near Dark → Hoddies, T-Shirts, Bongs, Grinder, Gläser, Caps, Blech Schilder, Streichhölzer u.v.m.
Growin → Lampen, Lüfter, Cocos Quellziegel, Bongs, Grinder, Led Leuchten, Luftbefeuchter u.v.m.
Smile Bongs → ein gewelltes Smile Sondermodell mit 5mm Wandstärke
Roor → 5mm Ice Master mit Ice Logo, Kawumms, jede Menge Papers, Aschenbecher und Feuerzeuge
Ehle → 5mm Sondermodell mit Section, Clipper Feuerzeuge und Trinkgläser
LX PIPES → hochwertige Edelstahlpfeifen inklusive Aktivkohleadapter made in Germany
Highline Bongs → mehrere Percolatoren und viele einfache Bongs
Bullet → hochwertige Bullshit Shishas und unzählige Feuerzeuge
Knistermann → DVD´s, Feuerzeuge, Aschenbecher, Wackel Rastas, Drehmaschinen, Grinder, u.v.m.
HBI / RAW → Papers Schachteln, Drehtaschen, T-Shirts, Tabaktaschen, Frisbees, Bandanas, u.v.m.
Miss Nice → 50er Miss Nice Aktivkohle Filter und 10er Miss Nice Aktivkohlefilter
Purize → Purize Rolling Box inkl. Clipper, Grinder, Papers und Filter + 100er Beutel Aktivkohle Filter
Mary´s Delight → jede Menge 9mm Aktivkohle Filter aus der Leipziger Südvorstadt
Clipper → 4VE´s Clipper Feuerzeuge und jede Menge Filtertips
BamBamBhole → Bongs und jede Menge Filter Tips
Hanfjournal → 5 VE´s Filtertips vom CSC
Grow! → Zeitschriften, Papers, Papers inklusive Tips, Grinder und stylische Postkarten
Unicomundo → Neutralizer für eine bessere Raumluft und jede Menge Reinigungstücher

Solange die Aktion läuft, hält Chillhouse alle Interessierten über die verschiedenen social Media Kanäle auf dem Laufenden: Checkt dazu /deinchillhouse auf Facebook, Instagram und auf youtube. Es soll Flyer, ein Video und jede Menge tagesaktuelle Beiträge in Bild und Ton geben.

Auch wir freuen uns über eine solch groß angelegte Aktion für den guten Zweck und sind natürlich sehr gerne als Sponsor vertreten.