Forschungsleiter distanziert sich: Aus für Berliner Cannabisstudie?

Vor genau einer Woche berichteten wir euch über die Berliner Forschungsinitiative Cannabiskonsum, welche den ambitionierten Plan verfolgt, eine „wissenschaftliche Studie zu Cannabisfolgen bei psychisch gesunden erwachsenen Konsumenten“ mit 25.000 Berliner Teilnehmern durchzuführen. Erst vor kurzem reichte die Forschungsinitiative einen aktualisierten Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein. Doch nun hat die Forschungsinitiative ein Problem: Ihr Forschungsleiter, Thomas Schnell, ein Hamburger Professor für Klinische Psychologie, hat sich von dem Projekt distanziert.

Wie die Morgenpost berichtet, haben sich sowohl Schnell als auch sein Arbeitgeber, die Medical School Hamburg, ausdrücklich von der Studie distanziert. Schnell ist offenbar mittlerweile der Ansicht, „dass Wirkungsforschung und Legalisierungstendenzen nicht hinreichend klar voneinander getrennt werden können.“ Als weiteren Grund für seinen Rückzug gab der Hamburger Forscher außerdem an, dass die „im Forschungsdesign enthaltenen Risiken“ schwerer wögen als der mögliche wissenschaftliche Nutzen der Studie.



Bei erfolgreicher Genehmigung durch das BfArM war vorgesehen, den Teilnehmern den legalen Erwerb von monatlich bis zu 30 Gramm Cannabis in Form von Blüten über Apotheken zu ermöglichen. Die Bewerbungsphase begann Anfang Februar, laut einer Pressemitteilung der Forschungsinitiative hatten sich bereits über 2.000 Bewerber gemeldet. Nach dem Rückzug des Forschungsleiters ist die Zukunft des Projekts allerdings noch ungewisser als zuvor.

Nun bleibt abzuwarten, ob der geschäftsführende Gesellschafter der Forschungsinitiative, der Rechtsanwalt Marko Dörre, einen geeigneten Ersatz für den nun unbesetzten Posten des Forschungsleiters finden kann. Nähere Details dazu, wie das ganze Projekt überhaupt finanziert werden sollte, waren bislang auch nicht veröffentlicht worden. Es sieht also alles danach aus, als würde es leider doch noch eine Weile dauern, bis die ersten Genusskonsumenten in Deutschland legal für die Wissenschaft Cannabis erwerben und konsumieren dürfen. Denn selbst wenn die Initiative Ersatz für den verlorenen Forscher findet und die Finanzierung steht, müsste das BfArM erst noch eine Genehmigung erteilen, bevor es losgehen kann.

Kriminalstatistik: Repression gegen Cannabiskonsumenten auf Rekordniveau

Seit 1953 gibt das Bundeskriminalamt jedes Jahr die deutsche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) heraus. Diese gibt Auskunft über die innerhalb eines Jahres angezeigten Straftaten sowie über deren Umstände, die Verdächtigen, Opfer und Schäden. Anfang der Woche wurde die PKS 2016 veröffentlicht. Diese neuste Ausgabe der Bilanz der bundesdeutschen Ordnungshüter zeigt: Im letzten Jahr wurden so viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) registriert wie nie zuvor.

Wer nun glaubt, dass mehr Bürger gegen das BtMG verstoßen haben, sollte beachten, dass die meisten registrierten Fälle Kontrolldelikte sind. Die Anzahl hängt also vor allem davon ab, wie viele Kontrollen die Polizei innerhalb eines Jahres durchführt. Die neue Statistik zeigt: Insbesondere die Jagd auf Cannabiskonsumenten wurde deutlich intensiviert. Die Zahl der registrierten Delikte in Sachen Cannabis stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 7,9%, allgemeine Verstöße gegen das BtMG wie Konsumdelikte und Besitz geringer Eigenbedarfsmenge stiegen um fast 10 %. Die PKS weist für 2016 ganze 182.399 Delikte mit Bezug auf Cannabis aus. Laut dem ausführlichen Beitrag von Hans Cousto für den Drogerie-Blog der taz bedeutet dies einen Anstieg von über 260 % seit 1993.



International wandelt sich das Image von Cannabis. Immer mehr Länder erlassen Gesetze, welche die legale medizinische Nutzung ermöglichen und auch Entkriminalisierung und Legalisierung werden immer häufiger diskutiert. Während immer mehr Experten aus dem Gebiet der Drogenpolitik zu der Einsicht gelangen, dass der repressive Ansatz zum Scheitern verurteilt ist, macht die deutsche Polizei jedoch weiter fleißig Jagd auf Cannabiskonsumenten. Anstatt sich der Realität zu stellen und diese sinnlose Verschwendung von Ressourcen und Steuergeldern endlich zu beenden, halten die Ordnungshüter krampfhaft daran fest, dass Hanfverbot umzusetzen.

Bekanntlich führt die Repression jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl der Konsumenten. Eines der prominentesten Beispiele des Landes ist die Situation im Görlitzer Park in Berlin. Die dort zeitweise mit tausenden zusätzlichen Einsatzstunden der Polizei verfolgte Null-Toleranz-Strategie erwies sich letztlich als wirkungslos. Mit der bundesweiten Repression gegen Cannabiskonsumenten auf historischem Rekordniveau ist es an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich einsehen, dass die Kriminalisierung von Konsumenten nicht nur in Brennpunkten wie dem Görlitzer Park, sondern generell wirkungslos ist. Die einzigen „Erfolge“, welche der repressive Ansatz zu verbuchen hat, sind die überflüssige Stigmatisierung der Konsumenten sowie die Zerstörung beruflicher wie privater Perspektiven.

US-Studie: Wie das Gesundheitssystem von medizinischem Cannabis profitiert

Die Politik der USA in Sachen Cannabis ist der hiesigen schon seit Jahren mehrere Schritte voraus. Abgesehen von der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in acht Bundesstaaten erlauben inzwischen ganze 28 Bundesstaaten die Verwendung als Medizin. Eine neue Studie zeigt, wie das Gesundheitssystem des Landes von medizinischem Cannabis profitiert.

Bereits im vergangenen Jahr zeigten Ashley und W. David Bradford, Forscher an der University of Georgia, dass in Bundesstaaten mit Gesetzen zur legalen Verwendung von medizinischem Cannabis weniger Schmerzmittel und andere Medikamente verschrieben werden, als in jenen Bundesstaaten, in welchen den Patienten diese Alternative noch immer verwehrt wird. Nun hat das forschende Vater-Tochter-Team nachgelegt und die Daten des US-Gesundheitsfürsorgeprogramms Medicaid genauer untersucht. Medicaid ist ein Hilfsprogramm für finanziell schwächere US-Bürger und versorgt diese mit Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen.



Die neue Studie der Bradfords zeigt, dass auch die Daten des Hilfsprogramms belegen, dass in Bundesstaaten mit Gesetzen zu medizinischem Cannabis seltener Schmerzmittel sowie Medikamente gegen Depressionen, Übelkeit, Psychosen und Krampfanfälle finanziert werden müssen. Einen Zusammenhang mit den Cannabisgesetzen zu beweisen ist schwierig, doch es ist auffällig, dass die Verschreibungen von Medikamenten, für welche Cannabis kein geeigneter Ersatz ist, nicht gesunken sind.

Eine weitere Erkenntnis der Studie dürfte die Kritiker von Liberalisierungen der Gesetzgebung in Sachen Cannabis zum Nachdenken bringen – zumindest, was die medizinische Verwendung betrifft. Denn die Forscher haben anhand der vorliegenden Daten außerdem errechnet, wie hoch die Einsparungen für das Gesundheitssystem gewesen wären, wenn medizinisches Cannabis 2014 in sämtlichen US-Bundesstaaten freigegeben worden wäre: Hätten Patienten im ganzen Land Cannabis anstelle anderer Medikamente nutzen dürfen, hätte Medicaid eine Milliarde Dollar gespart.

Cannabis & Führerschein: Gericht hebt Führerscheinentzug auf

Bekanntlich leben Cannabiskonsumenten, welche in Besitz einer Fahrerlaubnis sind, ständig mit der Gefahr, dass ihnen diese nach einer Polizeikontrolle entzogen wird. Es ist gängige Praxis, Zweifel an der Fahreignung anzumelden, wenn bei einer Kontrolle minimale Überschreitungen des denkbar niedrigen THC-Grenzwertes von 1.0 ng/ml im Blut oder Abbauprodukte festgestellt werden. Die seit langem bestehende Empfehlung der zuständigen Grenzwertkommission zur Anhebung des Grenzwertes wird von Gerichten eisern ignoriert. Daher ist das Urteil (11 BV 17.33), welches der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute veröffentlicht hat, von besonderer Bedeutung.

Wie u.a. die Augsburger Allgemeine berichtet, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Führerscheinentzug eines jungen Mannes auf, welcher nach dem Konsum von Cannabis ein Fahrzeug geführt hatte. Im April 2014 war der damals 20-jährige Kläger von der Polizei kontrolliert worden. In der Folge wurde ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 500 Euro verhängt. Doch wie in solchen Fällen üblich, entzog ihm kurz darauf das zuständige Landratsamt die Fahrerlaubnis, da er aufgrund seines Cannabiskonsums grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.



Gegen diese Entscheidung klagte der junge Mann, sein Anliegen wurde jedoch in erster Instanz vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. Doch er gab nicht auf. Nun entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass das Landratsamt zuerst über eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) hätte entscheiden müssen. Nur durch ein in diesem Rahmen erstelltes Gutachten könne aus der einmaligen Drogenfahrt geschlossen werden, ob der Mann auch in Zukunft seinen Cannabiskonsum nicht vom Führen eines Fahrzeuges hätte trennen können.

Nun hat er also erst einmal seinen Führerschein wieder. Ob das das Ende des Liedes ist, bleibt abzuwarten. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, ließ der Verwaltungsgerichtshof „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ eine Revision zu. Dies bedeutet, dass der Fall nun bis zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht gehen könnte.

Schweiz: Neue Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis

Der Verein Legalize it bringt eine neue Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in der Schweiz auf den Weg. Bereits vor einem Jahr hatten die Aktivisten aus Zürich angekündigt, einen weiteren Anlauf zu unternehmen. „Wir haben den Initiativtext am Mittwoch bei der Bundeskanzlei eingereicht und beginnen damit den formellen Prozess der Vorprüfung“, bestätigte Nino Forre, der Presseverantwortliche des Vereins, am Sanstag gegenüber dem Tagesanzeiger. Solange die Vorprüfung nicht abgeschlossen ist, können allerdings noch keine Unterschriften gesammelt werden.

Die Initiative fordert den Artikel 105 der Bundesverfassung zu ergänzen. Ein neuer Zusatz soll besagen: „Der Konsum von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis sowie die Vorbereitung zum eigenen Konsum sind straffrei.“ Außerdem fordern die Aktivisten, dass der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf erlaubt wird. Nach Vorstellung des Vereins soll der Bund Vorschriften für Produktion und Handel erlassen und auf nicht-medizinische Cannabis-Produkte Verbrauchssteuern erheben. Der Verkauf an Minderjährige würde weiterhin verboten bleiben. Die Erhebung einer Verbrauchssteuer ist neu und war in der 2008 gescheiterten Hanf-Initiative noch nicht vorgesehen, welche außerdem die Legalisierung auch für Minderjährige forderte.



Forrer findet klare Worte zur gegenwärtigen Gesetzeslage: „Das Verbot von Cannabis ist aus sozialer Perspektive falsch, aus juristischer Perspektive unrecht und aus ökonomischer Perspektive schlicht dumm.“ Legalize it führt als Argument für das Anliegen an, dass durch eine Legalisierung des gewerblichen Anbaus und Handels von Cannabis unter staatlicher Kontrolle der Schwarzmarkt trockengelegt würde. Zudem würde auch die Staatskasse von einer Freigabe profitieren.

Wie der Tagesanzeiger berichtet, sprechen sich die Gesundheitspolitiker Heinz Brand (SVP) und Ruth Humbel (CVP) noch immer gegen eine Legalisierung aus. Die meisten ihrer Parteikollegen seien gleicher Meinung. Das gegenwärtige Ordnungsbussensystem funktioniere gut, weshalb man für eine Änderung keinen Anlass sehe. SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrätin Regine Sauter sind da anderer Ansicht: Wermuth vertritt mit Blick auf die internationale Entwicklung die Ansicht, dass die Zeit reif ist für einen Wandel. Dieser Meinung sei auch eine deutliche Mehrheit der SP. In der FDP herrscht nach Sauters Angaben dagegen noch Uneinigkeit. Sie selbst spricht sich zwar für eine staatliche Regulierung des Cannabismarkts aus, befürchtet aber, dass eine mögliche Ablehnung der Initiative dazu führen könnte, dass das Thema im Anschluss jahrelang politisch tabuisiert werden könnte.

Hanffreunde vs. Polizeichef: Cannabis-Debatte in Münster

In Münster läuft seit einiger Zeit eine Auseinandersetzung zwischen lokalen Legalisierungsaktivisten und dem Polizeichef, welche exemplarisch für die Debatte insgesamt steht. Vor über vier Monaten fand in dort eine von der Stadt organisierte Fachkonferenz zum Thema Cannabis statt. Unter den Rednern waren hochkarätige Experten wie der Strafrechtsprofessor Böllinger vom Schildower Kreis und der ehemalige Polizeipräsident der Stadt, Hubert Wimber, welcher sich inzwischen beim deutschen Ableger von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) für die Legalisierung engagiert. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion sprach auch der aktuelle Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch, welcher behauptete, dass andere Länder „schlechte Erfahrungen“ mit der Legalisierung von Cannabis gemacht hätten.

Diese Behauptung brachte ihm bereits auf dem Fachtagspodium Kritik von Dr. Gaßmann ein: „Sie argumentieren ohne Fakten“, warf ihm der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen vor. Micha Greif, Vorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative Hanffreunde Münster e.V., bat Kuhlisch schließlich einen Monat nach der Tagung darum, seine „Zahlen, Daten, Fakten und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern offen zu legen“, auf welche er sich berufe. Obwohl zunächst seitens des Polizeipräsidiums angekündigt wurde, dass Kuhlisch „gern“ darauf antworten wolle, herrschte trotz mehrfacher Nachfrage lange Funkstille. Letzten Mittwoch veröffentlichten die Hanffreunde Münster schließlich eine Pressemitteilung, in welcher sie Kuhlisch Wortbruch vorwarfen.



Dies wollte man dann offenbar nicht einfach auf sich sitzen lassen, denn noch am gleichen Tag ließ der Münsteraner Polizeipräsident den Hanffreunden über seine Pressestelle endlich eine Antwort zukommen. Darin beruft er sich auf Daten aus dem US-Bundesstaat Colorado, welche im Rahmen einer Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe Rauschgift des BKA geschildert wurden:

„Demnach hat nach Legalisierung des Cannabis-Konsums der Handel mit der Droge um 32 Prozent zugenommen und sind die medizinischen Akut-Notfälle aufgrund des Cannabis-Konsums um 34 Prozent gestiegen. Berichtet wird weiterhin von einem blühenden Schwarzmarkt, der von der Organisierten Kriminalität dominiert wird. Als Ursache für diesen unkontrollierten Handel mit Cannabisprodukten wird der Steuersatz von 28 Prozent genannt, mit dem Cannabis in Colorado besteuert wird. Nach einer ersten Einschätzung des 2015 in den USA veröffentlichten Berichts ist zudem der Konsum von Jugendlichen und Erwachsenen ebenso spürbar angestiegen wie das Fahren unter Drogeneinfluss.“

Zudem wurde im Antwortschreiben ein Statement von Kuhlisch wiederholt: „Wenn auch die aktuelle Drogenpolitik bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat, kann die Alternative nicht der Verzicht auf das staatliche, das heißt auch das strafrechtliche Verbot sein.“ Soll heißen: Prohibition ist zwar sinnlos, man bleibt aber dennoch dabei. Denn sonst, so Kuhlisch, werde aus der Warnung eine Einladung.

Die Hanffreunde äußerten daraufhin Zweifel an den genannten Fakten: „Einige können wir bereits jetzt widerlegen, jedoch wollen wir zunächst die Quellen prüfen.“ Was z.B. die Behauptung angeht, dass nach der Legalisierung der Konsum von Jugendlichen angestiegen sei, so belegen Daten der landesweiten Befragung zu Drogenkonsum und Gesundheit (National Survey on Drug Use and Health) im Jahreszeitraum von 2014 bis 2015 einen eindeutigen Rückgang im Vergleich zum Jahreszeitraum 2013/2014. Die Hanffreunde Münster kündigten an, nach weiterer Überprüfung wiederum Rückfragen an die Polizei zu stellen. Die Debatte wird also weitergehen…

Studie: Psychose-Risiko durch Cannabis geringer als bisher angenommen

Für viele ist Cannabis einfach ein angenehmes Genussmittel, für zahlreiche Patienten eine segensreiche Medizin – doch für manche wird übertriebener Konsum bzw. Missbrauch manchmal mitunter zu einem Problem. Eines der von Skeptikern und Gegnern einer Legalisierung immer wieder ins Feld geführten Argumente ist das Risiko von Psychosen. Wie eine neue Studie zeigt, ist dieses allerdings offenbar in der Vergangenheit überschätzt worden.

Forscher der York University stellten fest: Die Wahrscheinlichkeit einer durch Cannabiskonsum bedingten Entstehung einer Psychose ist geringer, als bisher angenommen wurde: Die in der Fachzeitschrift Addiction veröffentlichten Studienergebnisse legen nahe, dass das Rauchen von Cannabis die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Psychosen wie z.B. Halluzinationen bei den meisten Konsumenten nicht wesentlich verstärkt. Im Vergleich mit der Anzahl der Konsumenten sei das Risiko eher gering, stellten die Forscher fest.



Der an der York University auf dem Gebiet psychischer Erkrankungen tätige Dotzent Ian Hamilton kam nach Durchsicht vergangener Studien zu dem Schluss, dass es nur einen geringen Einfluss auf die psychische Verfassung der Bevölkerung hätte, hielte man Leute vom Konsum ab: „Um dies in den Gesamtzusammenhang einzuordnen: Wir müssten 23.000 Leute vom Cannabisgebrauch abhalten, um einen Fall von Psychose zu verhindern“, sagte er der britischen Zeitung Independent. Wie er weiter ausführt, könne Cannabis bei bereits bestehenden Fällen von Schizophrenie die Symptome allerdings verschlimmern.

Hamilton betont außerdem, dass eine Regulierung von Cannabis eine Qualitätskontrolle einführen würde. „So würden Konsumenten Informationen über die Stärke des angebotenen Cannabis erhalten, welche sie auf dem gegenwärtigen, unregulierten Markt üblicherweise erst nach dem Konsum feststellen.“ Das größte Gesundheitsrisiko ist laut den Angaben der Forscher übrigens die Kombination mit Tabak. Hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen sei der eindeutigste Rat, welchen die Forscher Hamilton zufolge geben könnten: „Lasst den Tabak aus eurem Joint.“

Schweizer Nationalfond unterstützt Cannabisstudie in Bern

Anfang März bewilligte die kantonale Ethikkommission das Gesuch zur Durchführung des von der Stadt Bern und dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) der lokalen Universität geplanten Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Nachdem diese wichtige Hürde genommen war, gibt es nun weitere gute Nachrichten für das Projekt, welches die SonntagsZeitung in ihrer gestrigen Ausgabe als „eines der kuriosesten wissenschaftlichen Experimente der Schweiz“ bezeichnet.

Dem Bericht zufolge wird der Modellversuch nun auch durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützt: Der SNF, welcher eigenen Angaben zufolge „wissenschaftliche Exzellenz“ fördert, will 720.000 Franken in das Projekt investieren. „Wir haben mit der Studie die Chance, den politischen Entscheid einer regulierten Cannabis-Abgabe in der Schweiz zu simulieren. Das ist einzigartig“, kommentierte Co-Studienleiterin Stefanie Hossmann.



Zur Teilnahme berechtigt sind Personen ab 18 Jahren, welche weder in psychiatrischer Behandlung sind noch Psychopharmaka einnehmen müssen. Da die Studie die Auswirkungen des langfristigen Konsums untersuchen und mit regelmäßigen Konsumenten durchgeführt werden soll, müssen potentielle Teilnehmer mittels einer Haarprobe belegen, dass sie zu dieser Gruppe gehören. Zudem muss ein Fragebogen ausgefüllt und eine Schulung absolviert werden. Die Forscher hoffen auf 500 Teilnehmer, also ein Zehntel der regelmäßigen Stadtberner Konsumenten, deren Anzahl auf 5.000 geschätzt wird. Die Rekrutierung der Teilnehmer soll allerdings erst 2018 starten.

Wer letztlich grünes Licht für die Teilnahme bekommt, darf drei Jahre lang in ausgewählten Apotheken bis zu 24 Gramm Cannabis mit einem THC-Gehalt von 12 Prozent im Monat erwerben. Der Preis soll bei 10 bis 20 Franken pro Gramm liegen. Der Konsum wird nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt werden, doch die Teilnehmer sollen einen Ausweis erhalten, welcher es ihnen ermöglicht, bis zu 10 Gramm des legal ausgegebenen Cannabis mit sich zu führen. Die dür die Drei-Jahres-Studie vorraussichtlich benötigten 600 Kilogramm Cannabis sollen von Bauernbetrieben oder einer Gärtnerei im Kanton Bern produziert werden.

Nun fehlt nur noch die Genehmigung des Bundesamts für Gesundheit. Das diese auch wirklich erteilt wird, ist nicht unwahrscheinlich, schließlich wird Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit den Worten zitiert, er begrüße es, „wenn neue Modelle und Wege ausprobiert werden“. Die Forscher erwarten übrigens, dass der Versuch keinen bedeutenden Effekt auf Konsumenten und Gesellschaft haben wird: „Unsere Hypothese lautet: Es ändert sich nichts“, sagte Sven Trelle, Co-Direktor des klinischen Studienzentrums der Universität Bern. Dies wäre ein starkes Argument gegen die Aufrechterhaltung der sinnlosen und gescheiterten Prohibitionspolitik in Sachen Cannabis.

Cannabis-Patienten vs. Krankenkassen: Der Kampf geht weiter

Von vielen wurde und wird das seit dem 10. März gültige Gesetz zu Cannabis als Medizin als Meilenstein gefeiert. Dass Patienten dank der neuen Regelung nun nicht mehr den gewaltigen bürokratischen Aufwand der Beantragung einer Ausnahmeerlaubnis zur Verwendung von medizinischem Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf sich nehmen müssen, ist auch tatsächlich ein Fortschritt. Seit Inkrafttreten können Ärzte ihren Patienten bekanntlich ein Rezept für Cannabis ausstellen, dessen Kosten die Krankenkassen übernehmen sollen. So reibungslos, wie sich manche diesen Vorgang vorgestellt bzw. gewünscht haben, geht das Ganze allerdings nicht vonstatten.

Der Fall eines rheinland-pfälzischen Morbus Crohn-Patienten, über welchen die Augsburger Allgemeine und die Ärztezeitung berichteten, verdeutlicht die Problematik: Der 29-jährige Andreas Dombrowski hatte den vor der Reform notwendigen bürokratischen Aufwand auf sich genommen und schließlich 2015 eine Ausnahmeerlaubnis für medizinisches Cannabis erhalten. Da diese Genehmigungen allerdings durch die neue Gesetzeslage bald ihre Gültigkeit verlieren, musste er sich – wie alle anderen bisherigen Cannabis-Patienten – um ein Rezept bemühen.



Bevor die Krankenkassen die Kosten für das Cannabis aus der Apotheke jedoch tatsächlich übernehmen, müssen diese die Rezepte zunächst genehmigen. Dombrowski beteuert: „Es ist das einzige Medikament, das mir wirklich hilft.“ Dennoch zweifelt seine Krankenkasse, die Barmer-GEK, an der Wirksamkeit von Cannabis bei Morbus Crohn. „Da ist mir die Kinnlade runtergefallen“, kommentiert der Patient, der seit seinem 14 Lebensjahr an der chronischen Krankheit leidet.

Führt eine Krankenkasse Zweifel an, wird die Frage nach der Kostenerstattung durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenassen (MDK) geklärt. Wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet, will die Barmer-GEK, Deutschlands größte einzelne Krankenkasse, jeden einzelnen Anspruch überprüfen – wodurch der eigentlich durch das neue Gesetz entfallene bürokratische Aufwand der Vorlage von Arzt- und Krankenhausberichten, Heil- und Hilfsmittelverordnungen und weiterer Unterlagen wieder erforderlich wird. Dies ist letztlich daher möglich, weil bei der Formulierung des neuen Gesetzes darauf verzichtet wurde, konkrete einzelne Indikationen aufzuführen.

Der Kampf geht also weiter – auch für viele der über 1.000 Patienten, welche bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes immense Hürden bewältigten mussten, um eine Ausnahmeerlaubnis zu erhalten. Mit einer konkreten Regelung zur dauerhaften Kostenübernahme ist im schlimmsten Fall erst zu rechnen, wenn die bei der Bundesopiumstelle des BfArM in Auftrag gegebene Fünf-Jahres-Studie zur Wirksamkeit von medizinischem Cannabis abgeschlossen ist.

BfArM schreibt Aufträge für legalen Cannabis-Anbau aus – mit unfassbaren Auflagen

Seit am 10. März das neue Gesetz in Kraft getreten ist, dank welchem Ärzte ihren Patienten nun Cannabis auf Rezept verschreiben können, warteten zahlreiche Interessierte mit Spannung auf die angekündigte Ausschreibung der Anbau-Aufträge. Inzwischen ist es soweit: Die Bundesopiumstelle des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, unter dessen Dach auch die neue deutsche Cannabisagentur angesiedelt ist, hat eine Auftragsbekanntmachung für „Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ veröffentlicht. Geplant ist, 10 Bewerbern eine Lizenz zum legalen Anbau zu erteilen.

Als Laufzeit des EU-weit ausgeschriebenen Auftrags werden 65 Monate angegeben, eine Verlängerung ist nicht möglich. Die Produzenten sollen ab 2019 bis 2022 ca. 200 Kilo Hanfblüten pro Jahr liefern. Die Rahmenbedingungen und Auflagen, welche von interessierten Produzenten erfüllt werden müssen, sind natürlich umfangreich. Wenig überraschend ist, dass die Cannabisproduktion „in einer gesicherten Inhouse-Plantage in Deutschland“ erfolgen soll. Doch das ist noch lange nicht alles.



Als Kriterium für die Auswahl wird im Auftrag nämlich angegeben, dass „Referenzen über früher ausgeführte Aufträge des Bewerbers zu Anbau, Verarbeitung und Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke mit einer Liefermenge von mindestens 50 kg je Referenz in den letzten 3 Jahren“ vorgelegt werden müssen. Interessenten aus Deutschland haben also keine Chance, diesen Punkt zu erfüllen und einen der Aufträge zu ergattern. Schließlich gab es hier bislang keine legale Möglichkeit des kommerziellen Anbaus. Ein weiteres genanntes Kriterium sind „Referenzen über den Anbau, die Verarbeitung und die Lieferung von Arzneipflanzen (ohne Cannabis) mit einer Liefermenge von mindestens 50 kg je Referenz in den letzten drei Jahren“.

Je nachdem, wie genau die Bewerber diese Kriterien erfüllen, vergibt das BfArM Punkte an die potentiellen Produzenten. Für Referenzen über bereits ausgeführte Aufträge zum Cannabisanbau werden allerdings doppelt so viele Punkte vergeben wie für Aufträge zur Produktion anderer Arzneipflanzen. Damit sind hiesige Interessenten definitiv benachteiligt. Wenn über 10 Bewerber auf mehr als 60 Punkte kommen sollten, wird „die Auswahl anhand der höchsten Gesamtliefermenge in den letzten drei Jahren“ erfolgen, heißt es in der Bekanntmachung.

Um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, müssen interessierte Cannabisproduzenten die Teilnahme an dem Verfahren beantragen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 5. Juni 2017.