Bundesregierung erlaubt Cannabismedizin im Straßenverkehr

Seit Anfang März ist das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin in Kraft, doch einige Punkte sind bislang noch nicht geklärt. Einer davon war die Frage nach dem Umgang mit Cannabismedizin im Straßenverkehr. Nachdem die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten hatte, liegt nun die Antwort (Drucksache 18/11701) vor:

Den Cannabispatientinnen und -patienten droht keine Sanktionierung gemäß des § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Für Cannabispatienten gelte nach Angaben der Bundesregierung die Ausnahmeklausel des Straßenverkehrs. Zweck dieser Regelung sei es, „dass insbesondere durch die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit erst wieder hergestellt wird.“ Die Wirkung der Substanzen als Therapeutikum bei der Einnahme nach ärztlicher Verordnung unterscheide sich deutlich von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum: „Während ein Drogenkonsument eine Substanz zu sich nimmt, um berauscht zu sein, nimmt ein Patient eine Substanz zu sich, um seinem Leiden entgegen zu wirken.“



Zum Unterschied zwischen Freizeitkonsumenten und Patienten heißt es in der Drucksache außerdem: „Wichtig ist insbesondere, dass Patientinnen und Patienten anders als Drogenkonsumenten über eine hohe Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit verfügen (Compliance). Sie verhalten sich eher regelkonform und sind achtsam im Umgang mit der Medikation und den Nebenwirkungen.“ Wer Cannabis dagegen außerhalb einer medizinischen Indikation konsumiere, beeinträchtige dadurch die Fahrtüchtigkeit: „Diese Personen dürfen nur fahren, wenn Cannabis nicht mehr im Blut nachgewiesen werden kann.“

Auf die Frage danach, inwiefern bei einer verkehrsrechtlichen Polizeikontrolle nachgewiesen werden müsse, dass das Cannabis legal von einem Arzt verordnet wurde, heißt es interessanterweise: „Es ist nicht gesetzlich festgeschrieben, dass Patienten unter Dauermedikation einen Nachweis hierüber mit sich führen müssen.“ Was die sich anschließende Frage betrifft, welche Möglichkeiten und Pflichten die Polizei hat, zu überprüfen, ob ein Betäubungsmittel legal verschrieben wurde, liegen der Bundesregierung derzeit offenbar keine Informationen vor. Es wird allerdings empfohlen, „dass Cannabispatientinnen und -patienten beim Führen eines Fahrzeugs eine zusätzliche Ausfertigung des Betäubungsmittelrezeptes für die Cannabismedikation oder eine Bescheinigung des Arztes mitführen.“ Ob ein Rezept oder eine Bescheinigung jedoch von der Polizei bei einer Kontrolle akzeptiert würden, könne nur durch die jeweiligen Bundesländer beantwortet werden.

Ein Gedanke zu „Bundesregierung erlaubt Cannabismedizin im Straßenverkehr“

  1. Jeder meiner Cannabis Patienten bekommt von mir ein ärztliches Attest meiner Verordnung ausgehändigt mit der Aufforderung dieses im Auto mitzuführen und die verordneten Cannabis Rezepturen vor allem abends einzunehmen, wenn keine Autofahrten mehr angesagt sind. Das funktioniert bestens.

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