Erfahrungsberichte mit Justiz und Behörden

Diese Rubrik gehört zu den Themen, die von euch in unserer Leserumfrage im letzten grow! Magazin als noch fehlend genannt wurden. Um diesem Missstand abzuhelfen, starten wir hiermit die neue Rubrik, die sich mit konkreten Fällen aus dem Betäubungsmittelbereich beschäftigen wird. JedeR ist aufgerufen, uns Erlebnisse und Erfahrungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Führerscheinstelle und Gerichten mitzuteilen. Rechtsanwalt Glathe, der seit einigen Ausgaben unsere Justizrubrik betreut, hat sich bereit erklärt, diese Rubrik ab der kommenden Ausgabe zu übernehmen, das heißt, die interessantesten und repräsentativsten Fälle vorzustellen und zu kommentieren.

Mit diesen Berichten wollen wir zeigen, wie unterschiedlich und damit willkürlich das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) in den einzelnen Bundesländern angewandt wird. Zeitgemäß ist
das in dieser Form schon lange nicht mehr. Vielleicht wird dem ein oder anderem so bewusst, dass eine derart überholte Gesetzeslage dringend reformiert werden muss (denn schließlich wird die grow! auch von PolitikerInnen, aber auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft gelesen...). Alle hier dargestellten Fälle werden natürlich anonym behandelt. Es könnte jedoch von Vorteil sein, wenn ihr uns eine Emailadresse mitteilt, unter der wir euch bei Rückfragen erreichen können.

Schikane im südlichsten Bayern
Ich muss einfach mal loswerden, was bei uns (südlichstes Bayern) so läuft, da die Verfolgung hier Überhand nimmt und fast nicht mehr zu ertragen ist. Kleines Beispiel: Wir wurden, da unser Fahrer auf einer Liste steht, auf der alle Führerscheininhaber, die schon einmal wegen Gras mit der Polizei in Konflikt geraten sind, vermerkt sind, kontrolliert. (Kontrolle des Kennzeichens: bei Übereinstimmung mit der Liste = gef...). Drei Streifenwagen und sechs Polizisten waren deshalb im Einsatz. Ich hatte 0,5 g Gras dabei, sonst war nichts am Start. Um uns Ärger zu ersparen, gab ich zu, dass es meins war! Ich wurde sofort in Handschellen gelegt und von meinen Freunden getrennt und ins Polizei-auto verfrachtet. Ich musste dann mit auf die Wache und unser Fahrer musste auch mit, weil sie von ihm einen Urintest haben wollten! Er hat sich aber auf eine Weise gerettet, die ich mir fast nicht vorstellen kann! Hammer! (Das schreib ich ein anderes Mal, man weiß ja nie, wer das hier liest). Auf jeden Fall haben sie uns dann noch ca. eine Stunde lang vernommen (mit zwei Beamten), aber dennoch nicht mehr als ein halbes Gramm Beute bei uns ergattert. Letzte Woche hab ich dann den Bescheid bekommen, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde. Wochen der Ungewissheit liegen hinter mir, da ich in der Zwischenzeit eine Verhandlung wegen Anbaus und Dealerei hatte (Ich habe einem alten Arbeitskollegen zwei kleine Pflanzen geschenkt = 1.000,- Euro Geldstrafe (ich fand’s noch ganz ok)). Deswegen wurde mir auch der Führerschein abgenommen (obwohl ich nie positiv von den Bullen getestet worden bin...). Mir reicht’s schon langsam! Eine Frage, die sich unsere Machthaber (diese kleinen Dagoberts) mal stellen sollten: Inwieweit rechnet sich der Einsatz von so vielen Beamten (sechs Polizisten kurzzeitig und zwei, die sich für über eine Stunde mit uns beschäftigen mussten, und was weiß ich, was der Staatsanwalt noch alles gemacht hat), für ein halbes Gramm Gras? Trödler

Verurteilt wegen einer Aussage
Der Freund meiner Schwester war ein hohes Tier in einer Gummifabrik. Er hatte zwei kleine Kinder und war seit einigen Jahren mit meiner Schwester verheiratet. Alle lebten glücklich zusammen, bis eines Tages ein Brief von der Staatsanwaltschaft ins Haus flatterte. In diesem Schreiben wurde meinem Schwager ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Er hatte kein schlechtes Gewissen. Aber nachdem er hörte, dass ihm der Handel von zwei Kilo Haschisch zur Last gelegt wurde, bekam er es doch mit der Angst zu tun. Es kam zum Gerichtsverfahren. Die Freundin eines ehemaligen Freundes meines Schwagers hatte ihren Freund nach einem Streit bei der Polizei angezeigt und behauptet, dass er zusammen mit meinem Schwager Drogen gehandelt hätte. Sie sei angeblich Augenzeugin der Übergabe gewesen. Vor Gericht wiederholte sie ihre Aussage. Obwohl mein Schwager seine Unschuld beteuerte und auch der Freund dies bestätigte, wurde der angeblichen Zeugin geglaubt. Mein Schwager bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Hier stand Aussage gegen Aussage und das sogar im Verhältnis 2:1 für den Angeklagten. Meiner Meinung nach war dieses Urteil skandalös und endlos ungerecht. Der Aufenthalt im Gefängnis zerstörte das Familienglück. Meine Schwester ist seitdem wieder Single. Conni

Schmuggel von zwei Kilo Gras
Ich weiß heute nicht mehr genau, was mich damals dazu trieb, in die Niederlande zu fahren, um dort eine große Menge Gras einzukaufen Es reizte mich, war wie ein Abenteuer, das bei einigen Bekannten schon seit längerem so lief. Die fuhren so einmal die Woche nach Holland und lebten nicht schlecht davon. Das wollte ich wohl auch, und so kratzte ich Geld bei Freunden zusammen, nahm noch mein Gespartes, packte meinen Hund ein und fuhr los. Alles war einfach und klappte wie am Schnürchen. Schnell wurde ich fündig und kaufte zwei Kilogramm Hanfblüten. Okay, dann kam der Rückweg. Ich fuhr über den Autobahngrenzübergang Emmerich-Elten. Ich dachte, mein Hund wäre eine gute Tarnung und dass ich als junge Frau auch nicht weiter kontrolliert werden würde. Doch Pustekuchen! Der Grenzübergang war besetzt, eine Bundesgrenzschutzperson stand bewaffnet da. Ich wurde gestoppt und nach den Papieren gefragt. Gleichzeitig durfte ich rechts rüber in die Parklücke fahren. Augenblicklich wurde mir heiß und kalt. Ich saß in der Falle. Nach nur allzu kurzer Zeit wurde ich aufgefordert, in die spezielle Filzgarage nebenan zu fahren, wo mein Auto gecheckt wurde. Sie fanden alles! Ich erzählte Ihnen, es sei Eigenbedarf für mich und meine Freundinnen und wurde in Untersuchungshaft nach Kleve gebracht. Dort kam ich dann gegen 3.000 DM Kaution bis zur Gerichtsverhandlung wieder frei. Bei der Verhandlung wurde meine Aussage in Zweifel gezogen und mir nahe gelegt, dass ich aus niederen Beweggründen wie Habgier gehandelt hätte. Mein Urteil lautete 2 Jahre Haft ohne Bewährung. Mein Sohn war damals 14 Jahre alt und ich zudem alleinerziehend. Außerdem war ich nicht vorbestraft. Das hat jedoch niemanden bei Gericht interessiert... Mary

Unterwegs in Bayern
Es ist etwa ein halbes Jahr her, dass ein Arbeitskollege und ich geschäftlich nach Bayern fahren mussten. Eigentlich meide ich dieses Bundesland, nicht wegen seiner netten Bewohner und wunderschönen Landschaft - nein, weil ich das Gefühl habe, die bayrische Polizei spinnt! Dieses Gefühl sollte sich vor einem halben Jahr in Gewissheit wandeln... Wir waren also auf der A3 aus Richtung Frankfurt nach Würzburg unterwegs, wo wir unseren Geschäftstermin pünktlich um 15 Uhr wahrnehmen wollten, als wir plötzlich von einem Polizeibulli überholt wurden. Ein Beamte glotzte uns total blöd an und hielt uns wohl für super verdächtig, zumindest gingen die Lichter an und wir mussten hinter dem Polizeifahrzeug her fahren. An der nächsten Ausfahrt fuhren sie, uns im Schlepptau, ab und hielten an. Die üblichen Fragen folgten, z.B. ob wir Drogen dabei hätten. Wir konnten aber nur ein Tabakpäckchen anbieten, was ihnen aber offenbar nicht „drogig“ genug war. Zumindest begannen sie damit, erst uns und dann das Auto zu durchsuchen. Bescheuerterweise fanden sie im Aschenbecher im Rücksitzbereich ein (eigentlich) leeres Tütchen mit Hanfblatt drauf. Man roch halt, dass da mal Hanf drin gewesen sein könnte (ich frage mich immer noch, wer das da liegen gelassen hat...). Für die Beamten war dies der Anlass, noch gründlicher zu suchen. Mein Beifahrer musste sich sogar im Polizeibus ausziehen! Mich haben sie dagegen so gut wie gar nicht durchsucht, was mich schon etwas gewundert hat. Von mir wollten sie eine Urinprobe, was ich aber dankend ablehnte. Denn eigentlich hätten wir zu diesem Zeitpunkt bereits bei unseren Geschäftspartner sein müssen Außerdem musste ich gerade nicht aufs Klo (oder kann von euch jemand auf Kommando pinkeln - vor allem, wenn jemand dabei zuschauen will?). Ich durfte dann endlich bei unserem Geschäftstermin anrufen, um ihnen den Grund für unsere Verspätung mitzuteilen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mir geglaubt wurde. Schließlich konnte ich das alles selber kaum glauben. Nach etwa zweistündiger Durchsuchung, die zu keinem anderen Ergebnis kam, als zum besagten Fund des leeren Tütchens, mussten wir unsere Sachen aus dem Auto nehmen und mit den Beamten zum Würzburger Polizeipräsidium fahren. Schon unterwegs wurde der Notarzt bestellt, der mir Blut abnehmen und eine Fahrtüchtigkeitsüberprüfung machen sollte. Mir wurde ganz elend bei dem Gedanken, wie mir die Spritze in den Arm gerammt wird (das letzte Mal bin ich während einer Routineuntersuchung beim Blutabnehmen zusammengebrochen - Scheiß Spritzenphobie). Na ja, das Ganze lief dann doch besser als gedacht. Der Arzt nahm mir also das Blut ab und schickte mich anschließend auf den Flur, wo ich hin und her laufen musste. Außerdem sollte ich auf einer Linie gehen und mir mit geschlossenen Augen an die Nase fassen. Vom Blutabnehmen war mir noch so schwummerig, dass ich das alles wie in Trance erlebt hab. Ein echt krasses Erlebnis... Als unsere Personalien aufgenommen und alle Fragen gestellt waren, durften wir endlich gehen. Schließlich hatten wir doch einen wichtigen Geschäftstermin. Unser Auto stand natürlich etwa fünf Kilometer entfernt neben der Autobahn. Eigentlich hätten wir uns ein Taxi nehmen können, doch die Beamten ließen sich breitschlagen, uns mit ihrem tollen Polizeibulli direkt vor den Haupteingang der Firma zu bringen, wo man schon seit Stunden auf uns wartete. Dort staunte man nicht schlecht, und der Inhalt der darauffolgenden Besprechung war jedenfalls kaum geschäftlicher Natur... Etwa vier Wochen später erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft. Darin war zu lesen, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln eingestellt worden sei. „Super!“ dachte ich mir, wobei es mich schon interessiert hätte, wie man versuchen will, ein leeres Plastiktütchen als Droge zu deklarieren. Aber es stand noch das Ergebnis der Blutprobe aus. Vorzuwerfen hatte ich mir eigentlich nichts, weil ich tagsüber und beim Autofahren grundsätzlich nicht kiffe. Dennoch war ich mir nicht sicher, wie das Ergebnis der Fahrtüchtigkeitsüberprüfung aussehen würde. Etwa acht Wochen hat es gedauert, bis ich aus Würzburg Post erhielt. Zu meiner großen Erleichterung wurde mir mitgeteilt, dass die Blutprobe negativ sei, was für mich sehr positiv war. Damit war alles wieder in Ordnung. Na gut, sagen wir fast alles. Denn dieses Erlebnis hatte zumindest für unsere bayrischen Geschäftspartner die Konsequenz, dass wir auf Grund des „unkalkulierbaren Risikos bei Geschäftsbesuchen von der Polizei festgehalten zu werden“ (etwas, was mir in keinen anderen Bundesland bisher passiert ist), die Geschäftskontakte abbrechen mussten. Für unsere Partner bestimmt ein Verlust, immerhin waren wir wichtige Kunden. Leider hat das Unternehmen mittlerweile sogar schließen müssen. Wenn die bayrische Polizei so weitermacht, werden sie sicher noch mehr Schaden anrichten. Fragt sich nur, wozu das Ganze eigentlich gut sein soll...? K.H.