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News: Politik

24.05.2013

SPD-Innenminister für einheitliche "Geringe Menge" und "Gesetzliche Freigrenzen"

Wie die dpa heute mit Berufung auf Informationen der WAZ-Gruppe berichtet, hätten sich die SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW) und Boris Pistorius (Niedersachsen) für eine Vereinheitlichung der "Geringen Menge" in...[mehr]

Kategorie: Politik

18.04.2013

Meth und Marihuana - Debatte im Bundestag

Der Gesundheitsausschluss des Deutschen Bundestages beriet gestern in einer öffentlichen Sitzung über zwei drogenrelevante Anträge der Parteien Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD. In ihrem Antrag forderten die Grünen (wohl mit...[mehr]

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04.04.2013

Niedersachsen: SPD für weitere Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Niedersachsens Sozialministerin Cornela Rundt (SPD) plant eine Lockerung bei der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten. Konkret ginge es um die Erhöhung der "Geringen Menge" an Eigenbedarf von derzeit 6 Gramm auf...[mehr]

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18.01.2013

Bundestag: Cannabisklubs und Drogenchecks erneut gescheitert

In seiner gestrigen Sitzung (17.01.13) beriet der Deutsche Bundestag erneut über zwei Anträge der Linke und der Grünen über neue Herangehensweisen an die deutsche Drogenpolitik. Der Antrag der Fraktion "Die Linke"...[mehr]

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30.11.2012

Petitionen gegen geplante Änderungen in der Internetregulierung

Auf dem am 3. Dezember in Dubai beginnenden Gipfeltreffen der International Telecommunication Union ITU sollen nach Willen einzelner Mitgliedsländer tiefgreifende Reformen an der bisher bestehenden Internet-Regulierung...[mehr]

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08.11.2012

Niederlande: Ausländische Kiffer auch 2013 weiterhin willkommen

Der Bürgermeister von Enschede, Peter den Oudsten, hat sich in einem Interview in der „De Twentsche Courant Tubantia“, einer Tageszeitung der Region Enschede-Haagsbergen, dafür ausgesprochen, dass nicht nur Einheimische „Kiffer“...[mehr]

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07.11.2012

USA: Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington

Seit heute morgen steht fest, dass Cannabis nun in den ersten zwei US-Bundesstaaten legalisiert wurde. Parallel zur Wahl des US-Präsidenten fand in den Staaten Colorado, Oregon und Washington eine Abstimmung über eine Neuregelung...[mehr]

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31.10.2012

Ende des „Wietpasses“

Am Montag den 29.10.2012 hat die neue niederländische Regierung bestehend aus VVD und PvdA seine Regierungsvereinbarungen (Regeerakkoord VVD – PvdA) vorgestellt. Unter dem Motto „Brücken bauen“...[mehr]

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31.08.2012

2. „OTTMOB Hannover“ am Samstag, den 01.September 2012

unter dem Motto: Kleinkunst für Unkraut  Demonstration für die Entkriminalisierung von Hanf als Rohstoff, Genussmittel & Medizin  Eröffnungskundgebung um 14 Uhr mit Jost Leßmann (Grüne Hilfe) auf dem Georgsplatz....[mehr]

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06.07.2012

Uruguay braucht unsere Hilfe

Vor kurzem ging es überall durch die Medien, dass Uruguay demnächst Cannabis für den Eigenbedarf legalisieren würde. Auch wenn zum Teil berichtet wurde, als sei die Legalisierung eine bereits beschlossene Sache, steht das...[mehr]

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02.07.2012

Schweizer Nationalratskommission einigt sich auf 100,- Franken Ordnungsbusse für Kiffer

Bisher hatte sich der Nationalrat der Schweiz für eine Ordnungsbusse in Höhe von 200,- sfr ausgesprochen. Bei einer erneuten Abstimmung der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) stimmte die Kommission des Rats nun mit 13...[mehr]

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27.06.2012

Piratenpartei Deutschland: Statement zum Weltdrogentag

Die Piratenpartei Deutschland hat sich in einer Presseerklärung anlässlich des Weltdrogentags erneut kritisch über die Arbeit der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckman geäußert. Der Initiatorin der "Nationalen Strategie...[mehr]

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26.06.2012

Entkriminalisierung von Marijuana jetzt auch im U.S. Staat Rhode Island

Der Parteilose Gouverneur Lincoln Chafee unterschrieb in der letzten Woche ein Gesetz zur Herabstufung des Strafmasses für den Besitz von Cannabis. Mit diesem Gesetz wird der Besitz von einer Unze Cannabis (etwa 30 Gramm) für...[mehr]

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11.06.2012

VOCM und CoffeeShop "Easy Going" voererst gescheitert

Heute wurde das Ersuchen der Vereinigung offizielle CoffeeShops Maastricht (VOCM) und dem Eigentümer des CoffeeShop „Easy Going“ gegen den Beschluss der einmonatigen Schließung vom zuständigen Richter abgelehnt. Jetzt bleibt...[mehr]

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11.06.2012

VOCM und CoffeeShop "Easy Going" vorerst gescheitert

Heute wurde das Ersuchen der Vereinigung offizielle CoffeeShops Maastricht (VOCM) und dem Eigentümer des CoffeeShop „Easy Going“ gegen den Beschluss der einmonatigen Schließung vom zuständigen Richter abgelehnt. Jetzt bleibt...[mehr]

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